CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 21.Juli 2024, 19.10 Uhr "Berlin direkt - Sommerinterview: Ricarda Lang, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Diana Zimmermann spricht mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...
Berlin (ots) - Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Tino Sorge: "Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der ...
Peking (ots/PRNewswire) - 1978 besuchte Xi Jinping, der damals an der Tsinghua-Universität studierte, die Stadt Chuzhou in der ostchinesischen Provinz Anhui und untersuchte vor Ort die ländlichen Reformen. Das Dorf Xiaogang in Chuzhou gilt als Geburtsstätte der chinesischen Landreformen, da einige Dorfbewohner hier Pionierarbeit geleistet haben, indem sie ...
Berlin (ots) - Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Gründer des Monatsmagazins überraschend kam. Denn dieser Jürgen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der ...
Berlin (ots) - Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle (ots) - Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
Poiktik/Israel (ots) - Es war eine der größten Aufgaben für die israelische Regierung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 toten Israelis, die etwa 250 Verschleppten nach Israel zurückzuholen. Dieses Versprechen konnte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher nur zum Teil einlösen. Ein Teil der Geiseln wurde gerettet, ein weiterer kam im Gazastreifen zu Tode. Die Rückkehr ...
Straubing (ots) - Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sprach Engelmeier von einer ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. ...
