Storys zum Thema Partei

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Europäische Wirtschaft braucht Wachstum Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelständische Unternehmer verlieren Vertrauen in die Ampel und fordern Neuwahlen

Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt

München (ots) - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus

Neue Westfälische (Bielefeld)

Stellvertretender SPD-Fraktionschef Post: "Neuwahlen in Deutschland nach Trump-Erfolg "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich"

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"

Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...

Weser-Kurier

Internes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Übergangskanzler/ Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern. Ein Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"

Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundes­anwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...

Frankfurter Rundschau

Terrorgefahr in der AfD

Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Dr. Wiener: Insolvenzwelle endlich stoppen

Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...

Straubinger Tagblatt

Razzia

Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde "Öffentliche Sicherheit": Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen

München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): Trump könnte einen Deal mit Putin auf Kosten von Ukraine und Europa schließen

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), hält ein Abkommen zwischen den USA und Russland für möglich, falls Donald Trump erneut US-Präsident werden sollte. Beim Fernsehsender phoenix erklärte Röttgen, es sei denkbar, "dass Trump, der sich selber ja für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 6. November 2024, um 21:00 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Rückführungsverbesserungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz "Wortbruch" vor

Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": So viel Chaos war noch nie - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Ampel-Streit und zu den Koalitionsparteien, die schon auf die Wahl blicken

Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund

Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Pressestatement des Baugewerbes zum heutigen Wirtschaftstreffen: "Wir warten auf Taten"

Berlin (ots) - Am heutigen Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr nahm Felix Pakleppa teil, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Zur Erwartungshaltung der Baubranche nach dem Treffen sagt Pakleppa: "Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

Bundestagswahl: Thomas Thedens führt Landesliste der FREIE WÄHLER

ARD Das Erste

"maischberger"-Sondersendung zur US-Wahl 2024: / am Dienstag, 5. November 2024, ab 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Presse-Einladung: INSM-Sozialstaatsgipfel diesen Donnerstag, 7. November 2024

Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...