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Storys zum Thema Partei
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Haase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem ...
mehrGute Nachrichten für Schwimmvereine und Kommunen
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel
Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...
mehrHaase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
mehrHaase/Oßner: "Alles, was baureif ist, wird gebaut" / Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
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Haase/Gräßle: Deutschland bleibt verlässlicher Partner / Wir übernehmen weiterhin Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
mehrHaase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
mehrHaase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...
mehrHaase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
mehrHaase/Vogt: Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft / Agrarhaushalt 2026 beschlossen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger ...
mehrHaase/Oellers: Barrierefreie digitale Angebote sind Türöffner zum ersten Arbeitsmarkt / Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung auch im Bundeshaushalt 2026 verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für ...
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Haase/Aumer: Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit / Gesundheitsetat mit klaren Zukunftsakzenten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter ...
mehrHaase/Feiler: Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land / Bundesbeteiligung erstmals im Umweltetat
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, ...
mehrHaase/Bernstein: Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt / Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung - Politikwechsel wird fortgesetzt
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
mehrHaase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
mehrMüller/Körber: CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Weg für ein zentrales Zukunftsprojekt geebnet: die "Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen". Hierzu erklären Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher, und ...
mehrHaase/Körber: Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen - wir investieren entschlossen in die Zukunft!
Berlin (ots) - 21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ...
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Haase/Bareiß: Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest gestalten / Mit gezielten Investitionen und Anreizen Wirtschaft auf Wachstums- und Innovationskurs bringen
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger ...
mehrHaase/Wittmann: Bauhaushalt 2026 stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau / 800 Millionen Euro für EH-55, zusätzliche Mittel für Wohneigentumsförderung für Familien und Barrierefreien Umbau
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde ...
mehrHaase/Radomski: "Baureife Kulturbauten werden Realität" / Union stärkt jüdisches Leben, Denkmalschutz und kulturelles Erbe in ganz Deutschland
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin ...
mehrCybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
mehrEU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet
Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...
mehrAfD und Russland - Intellektuell beschämende Verharmlosung von Putin
Straubing (ots) - Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Partei, die gern von "deutscher Souveränität" spricht, zeigt ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern
EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...
mehrUnicef-Bericht zur Lage der Kinder: Teilhabe entscheidet über Zukunft
Berlin (ots) - Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Postleitzahl. Die Studie von Unicef zeigt erneut: Teilhabe entscheidet ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
mehrKiesewetter kritisiert Merz bei "maischberger": "Es ist ein politischer Fehler, Taurus nicht geliefert zu haben"
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...
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