CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden
Schwerin (ots)
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Das Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung enthält einige richtige Ansätze, bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Wenn die SPD im Landtagswahlkampf die Aussetzung von Berichtspflichten fordert, dann sollte sie den Mut haben, das auch in der eigenen Zuständigkeit umzusetzen. Zu einem solchen Schritt war die Linkskoalition heute leider nicht bereit, unser Antrag wurde abgelehnt. Es ist reichlich schal, vom Bund via Wahlprogramm etwas einzufordern, im eigenen Land beim selben Thema aber keinerlei Handlungswillen zu zeigen. Man nennt sowas Doppelmoral oder Heuchelei. Im Übrigen sollte sich Bürokratie künftig viel stärker rechtfertigen müssen - nicht deren Rückbau. Für einen echten Befreiungsschlag braucht es nach der Landtagswahl einen anderen politischen Willen."
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt: "Unternehmen brauchen endlich Luft zum Atmen und keine neuen Aktenordner. Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen zurück, gute Instrumente wie die Genehmigungsfiktion werden durch zahlreiche Ausnahmen wieder ausgehöhlt. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild. Jede neue Regel muss künftig den Praxistest bestehen und digital gedacht werden. Der Fortbestand von Berichtspflichten darf kein Automatismus mehr sein, sondern muss begründet werden. Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt, muss bürokratische Fesseln konsequent lösen."
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