Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Berlin (ots)
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
"Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind so hoch wie nie zuvor. Rechtsextreme, antisemitische und gewaltorientierte Taten bestätigen, dass Hass, Hetze und Demokratieverachtung umschlagen in konkrete Angriffe auf Menschen, Institutionen und unseren Rechtsstaat.
Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie. Zugleich nehmen der Linksextremismus, der islamistischer Extremismus, Antisemitismus, ausländische Spionage und Sabotage sowie hybride Einflussoperationen insbesondere von Russland weiter zu.
Putins Russland nutzt Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Einflussoperationen gezielt als Instrumente seiner Aggression gegen Europa. Auch das iranische Regime agiert zunehmend offensiv - durch Staatsterrorismus, Spionage, Einschüchterung, Bedrohung von Oppositionellen und Aktivitäten gegen jüdische Einrichtungen.
In keinem Phänomenbereich gibt es Anlass zur Entwarnung. Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist von innen und außen hartnäckigen und gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt. Vielmehr führen die Entwicklungen der Phänomene insgesamt zu einer erheblichen Belastungsprobe für unsere Sicherheitsbehörden.
Im Rahmen unseres Verantwortungsbereichs stellen wir daher diese erheblich besser auf, so dass sie schneller erkennen, besser zusammenarbeiten und entschlossener handeln können.
Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur des Bundes. Dazu gehören insbesondere die Inbetriebnahme des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid), die Modernisierung des Nachrichtendienstrechts, die grundlegende Reform des Bundespolizeigesetzes, neue Cyberabwehrbefugnisse, neue digitale Ermittlungsbefugnisse, gemeinsame Strategien von Bund und Ländern gegen Extremismus, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation, eine bessere Vernetzung aller relevanter Behörden sowie ein Bundessicherheitsrat, der sicherheitsrelevante Entscheidungen ressortübergreifend bündelt und Deutschland strategisch handlungsfähiger macht.
Die Gegner unserer Demokratie handeln vernetzt, digital, grenzüberschreitend und strategisch. Unser demokratischer Rechtsstaat reagiert darauf ebenso vernetzt, rechtsstaatlich klar und entschlossen.
Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf einen handlungsfähigen Staat. Unsere Freiheit schützt sich nicht von allein. Wir handeln als Sicherheitskoalition und schaffen starke Sicherheitsbehörden, klare Befugnisse und eine Sicherheitsarchitektur, die den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist."
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