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03.07.2018 – 18:59

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem linken Auge blind!"

Stuttgart (ots) - "Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise", resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...
05.04.2018 – 16:59

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundern

München (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass ...
14.07.2017 – 16:13

WELT

N24-Emnid-Umfrage zu linker Gewalt rund um G20: / Nach G20: Mehrheit fordert härtere Strafen für linksextreme Straftäter und lehnt Gipfel in Großstädten ab / Linksextremismus bislang unterschätzt

Berlin (ots) - Die Diskussionen über linksextremistisch motivierter Gewalt und den Umgang mit linken Straftätern dauert auch eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg an. Wurde das Problem unterschätzt? Wie soll der Rechtsstaat mit linksextrem motivierter Gewalt umgehen? Und sollten linksextremistische Zentren ...
10.07.2017 – 16:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weinberg: Linksextremismus ist kein "aufgebauschtes Problem"

Berlin (ots) - Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in ...
10.07.2017 – 14:47

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Harbarth: Linksextremismus wird seit Jahren verharmlost

Berlin (ots) - Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des ...