Storys zum Thema Linksextremismus

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16.09.2021 – 17:59

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Warnschuss der CDU-Rechten - Kommentar zur Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert haben. Denn im Landesverband der CDU gibt es nicht wenige ...

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10.09.2021 – 11:30

junge Welt
Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Berlin. (ots) - Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die ...

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08.09.2021 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Extremismus / Prozessbeginn: Verteidiger von Lina E. kritisiert Bundesanwaltschaft

Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...

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06.08.2021 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Wolfgang Bosbach will keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen - "Das war's dann" - Reaktion auf Kritik an Auftritt mit Hans-Georg Maaßen

Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beendet die Unterstützung für Wahlkämpfe seiner Partei. Er reagiert damit auf die Kritik an einem Auftritt mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich in Thüringen um ein CDU-Direktmandat für den Bundestag bewirbt. "Ich mache ...

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20.07.2021 – 13:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Connemann: 20. Juli mehr als Ritual - Mahnmal für Widerstand und Zivilcourage

Berlin (ots) - Vermächtnis des Gedenktages ist hochaktuell Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Der 20. Juli wirkt wie ein Mahnmal, eine Dokumentation der ...

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09.07.2021 – 17:11

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Polizei will Treffen der europäischen PKK-Führungsebene verhindern

Köln (ots) - Die Kölner Polizei will ein für Sonntagmorgen geplantes Treffen europäischer Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Bergisch Gladbach verhindern. Kriminaldirektor Michael Esser bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe), dass sich "die europäische Führungsebene einer PKK-Nachfolgeorganisation in Bergisch-Gladbach treffen ...

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06.07.2021 – 18:44

Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Grüne: Laschet soll dazu aufrufen, Maaßen nicht zu wählen

Köln (ots) - Köln. Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte behauptet, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der "Tagesschau" und der ...

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04.07.2021 – 15:43

Kölner Stadt-Anzeiger
Laschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen

Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...

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28.06.2021 – 05:58

Kalinga Institute of Social Sciences
Erste Abschlussfeier des KISS Deemed to be University

Bhubaneswar, Indien (ots/PRNewswire) - Das 1992/93 gegründete und in Odisha ansässige Institut KISS Deemed to be University hält am 27. Juni 2021 seine erste Abschlussfeier für Absolventen ab. Für die Zeremonie haben die Veranstalter ein gemischtes Format aus Präsenz- und virtueller Veranstaltung gewählt - unter Berücksichtigung der COVID-19-Vorschriften. Dabei nehmen 143 Studenten die Zertifikate für ihre ...

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21.06.2021 – 15:34

AfD - Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: "CDU/CSU in Teilen lernfähig. Kräftige AfD-Anleihen im Wahlprogramm"

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18.06.2021 – 17:23

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar in "nd.DerTag": Neues vom Hufeisen/Jana Frielinghaus zur Aufregung über zwei Handvoll Hausbesetzer

Berlin (ots) - Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen "Linksextremisten" angesichts ...

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18.06.2021 – 13:38

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Innenministerkonferenz: Reul lobt neue Statistik zu antisemitischen Tätern

Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

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18.06.2021 – 09:07

Inforadio
Lux (Grüne): Bezirk will Konflikt um Rigaer Str. 94 besonnen befrieden

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, hat das Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Fall der Rigaer Straße 94 verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Lux am Freitag, den politisch Verantwortlichen sei kein Vorwurf zu machen. Es sei zwar ein Wahnsinn, dass die Brandschutzprüfung in dem Gebäude nur durch einen ...

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17.06.2021 – 21:50

BERLINER MORGENPOST
Rigaer 94 muss geräumt werden / Kommentar von Andreas Gandzior zur Rigaer Straße 94

Berlin (ots) - Kurzform: Es wird Zeit, dass das Haus Rigaer Straße 94 endlich geräumt wird. Viele Jahre war nicht erkennbar, welche Firma für die Eigentümergesellschaft des Gebäudes verantwortlich ist und wer für sie rechtlich auftreten darf. Das ist jetzt nahezu geklärt. Diese Firma kann jetzt ihre Anliegen vor Gerichten einfordern. Bekommt sie Recht, muss die ...

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15.06.2021 – 18:14

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Verfassungsschutz-Bericht

Halle/MZ (ots) - Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge, zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den ...

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15.06.2021 – 16:08

AfD - Alternative für Deutschland
Brandner: "Linke Gewaltorgien mit Unterstützung aus Regierung und Parteien"

Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: "Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel ...

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15.06.2021 – 13:06

AfD - Alternative für Deutschland
Joachim Paul: AfD kritisiert Bußgeldverfahren gegen Telegram

Berlin (ots) - Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen "Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar" sein. Joachim Paul, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kritisiert die Anwendung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wie folgt: "Die AfD war von Anfang an gegen das Gesetz zur ...

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15.06.2021 – 10:32

Gewerkschaft der Polizei
GdP zu Verfassungsschutzbericht 2020 -- Radek: Wehrhaftigkeit der Demokratie gefragt

Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende ...

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04.06.2021 – 15:22

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "Bundeszentrale stellt Deutsche unter rassistischen Generalverdacht - sie gehört von Grund auf erneuert"

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31.05.2021 – 17:01

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige ...

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28.05.2021 – 13:15

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Keine zweite Amtszeit für Präsidenten Steinmeier

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die Unterstützung der FDP sei ihm sicher und sogar Linken-Politiker würden ihn unterstützen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, spricht sich entschieden gegen eine ...

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26.05.2021 – 13:13

Hentschke Bau GmbH

Marco Wanderwitz besucht Hentschke Bau

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21.05.2021 – 14:38

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Kein Anlass für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im ...

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14.05.2021 – 16:20

Der Tagesspiegel
Zentralrat der Juden, Jüdische Gemeinde und Innenpolitiker begrüßen Forderung von Verbot der Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)"

Berlin (ots) - Die Forderung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die linksextreme Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)" zu verbieten, wird weithin unterstützt. "Es darf nicht sein, dass eine Organisation, die vor terroristischen Anschlägen nicht ...

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14.05.2021 – 13:11

AfD - Alternative für Deutschland

Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen - Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich!

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12.05.2021 – 15:20

AfD - Alternative für Deutschland
Jochen Haug: Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand

Berlin (ots) - Jochen Haug, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 in München erklärt Haug: "Politisch motivierte Kriminalität befindet sich auf dem Höchststand seit ...

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10.05.2021 – 13:32

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "Wissler ist eine lupenreine Linksextremistin"

Berlin (ots) - Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt. Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand: "Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist. Mit Janine Wissler kürt die SED-Fortsetzungspartei eine lupenreine Linksextremistin zur Spitzenkandidatin. Den Boden des ...

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07.05.2021 – 12:48

junge Welt
Tageszeitung junge Welt protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit und warnt vor Gefahr für die Demokratie

Berlin (ots) - Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt ...

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04.05.2021 – 13:37

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hess: Linksextremismus klar benennen und bekämpfen

Berlin (ots) - Heute hat der Bundesinnenminister den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Mit der breiten Darstellung der Hasskriminalität, die für Rechtsextremismus typische Themenfelder enthält, bemüht sich das Bundesinnenministerium, den Fokus weg vom Linksextremismus zu lenken. Die ...

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02.05.2021 – 18:57

BERLINER MORGENPOST
Lichte und Schatten / Leitartikel von Ulrich Kraetzer zu Gewalt am 1. Mai

Berlin (ots) - Kurzform: Wie man das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten ohne allzu große Gefahren für das Infektionsgeschehen wahrnehmen kann, zeigten die Teilnehmer des Fahrradkorsos, die ihre - ebenfalls kapitalismuskritische Meinung - auf die Straße brachten. Radfahrerinnen und Radfahrer, die ihr Demonstrationsrecht kraftvoll, aber verantwortungsbewusst ...

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