05.04.2018 – 16:59CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagThomas Kreuzer: Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundernMünchen (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass ...
25.08.2017 – 17:02Piratenpartei Deutschlandlinksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie MeinungsäußerungBerlin (ots) - Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal www.linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. "Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber ...
14.07.2017 – 16:13WELTN24-Emnid-Umfrage zu linker Gewalt rund um G20: / Nach G20: Mehrheit fordert härtere Strafen für linksextreme Straftäter und lehnt Gipfel in Großstädten ab / Linksextremismus bislang unterschätztBerlin (ots) - Die Diskussionen über linksextremistisch motivierter Gewalt und den Umgang mit linken Straftätern dauert auch eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg an. Wurde das Problem unterschätzt? Wie soll der Rechtsstaat mit linksextrem motivierter Gewalt umgehen? Und sollten linksextremistische Zentren ...
11.07.2017 – 10:00Gruner+Jahr, STERNHamburgs Bürgermeister Scholz zum stern: "Ja, ich schäme mich"Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits am Mittwoch erscheint. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu ...
10.07.2017 – 16:53CDU/CSU - BundestagsfraktionWeinberg: Linksextremismus ist kein "aufgebauschtes Problem"Berlin (ots) - Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in ...
10.07.2017 – 14:47CDU/CSU - BundestagsfraktionHarbarth: Linksextremismus wird seit Jahren verharmlostBerlin (ots) - Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des ...
