Storys zum Thema Parlament

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Bundesparteitag Nürnberg: FREIE WÄHLER ehren Karina Luginger

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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PM Maia Sandu hat Franz Josef Strauß-Preis erhalten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Leitantrag für ein wirtschaftsfreundliches Deutschland verabschiedet

Deutsche Verkehrswacht e.V.

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PM | Verkehrswacht bestätigt Kirsten Lühmann im Amt als Präsidentin

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD-Chef: SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab -"Rechtsstaat darf nicht länger zögern"

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel freut sich für Friedrich Merz / Alt-Kanzlerin hegt keinen Abschiedsschmerz bei Gipfeltreffen - "Das ist bestimmt für Friedrich Merz auch ein Höhepunkt"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Angela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: "Das wäre doch nicht schlecht"

Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...

SWR - Südwestrundfunk

Gordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...

Frankfurter Rundschau

Merz und die "Drecksarbeit"

Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Finnland: Reform von Sámi-Gesetz - Wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...

CORRECTIV

AfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach

Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich

Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2“

ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2 “ Berlin, 18.6.2025 – „Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz macht Tempo. Das ist richtig so, und der „Bau-Turbo“ ist ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"

Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...

Kiswishi City/Rendeavour

US-amerikanische, britische und kongolesische Beamte weihen die Kiswishi City Special Economic Zone ein

Kiswishi City, Demokratische Republik Kongo (ots/PRNewswire) - Amerikanische, britische und kongolesische Regierungsvertreter gaben mit dem ersten Spatenstich für eine 50 Millionen USD teure Pepsi-Abfüllanlage und ein Congo Petrol-Tanklager den Startschuss für bedeutende ausländische Direktinvestitionen in der ...

Preply

Füllwörter & Redetempo: So sprechen Deutschlands Spitzenpolitiker*innen

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterviews ab 13. Juli im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt - CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als "Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen" / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für "riesige Steuergeldverschwendung"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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DIVA-Sonderbefragung / Projekt Frühstart-Rente - gut, aber zu spät

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...