Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
PRESSEMITTEILUNG Koalitionsvertrag für Berlin: „Mehr Eigentum, weniger Enteignung“ Berlin, 03.04.2023 – Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht. Der IVD Berlin-Brandenburg begrüßt die Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum, die darin vorgesehen sind. Laut dem neuen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum EU Data Act: „Damit die ehrgeizigen Ziele tatsächlich erreicht werden, braucht es ein praktikables Gesetz“ Berlin, 03.4.2023 – Mit dem Start der Trilog-Verhandlungen kommt die Gesetzgebung zum EU Data Act in die heiße Phase. Der ZIA ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Schleswig-Holstein ist mit seinem hohen Anteil von Öl- und Gasheizungen von insgesamt 75,1 Prozent besonders betroffen. 2. Auf die Menschen vor allem im ländlichen Raum kommen hohe Kosten zu. Schleswig-Holstein drohen Kosten von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2033 und damit der „wirtschaftliche ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion stellt sich im Streit über LNG-Terminal vor Rügen hinter Protest-Bündnis Tourismus-Sprecherin Karliczek sieht Natur und Tourismus gefährdet - Landkreistagspräsident Sager nennt Blockade "unangemessen" Osnabrück. Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag ...
Berlin (ots) - Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das ...
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schließt eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht aus. "Ich habe eine dritte Kandidatur nicht geplant, aber der Wunsch wird an mich herangetragen", sagte Reker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Meine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
Berlin (ots) - In Frankreich haben unlängst Bauern für Regen gebetet, weil der Winter so trocken war. Im Gardasee kann man derzeit zu Fuß auf die Insel San Biagio spazieren. Spanien hat den ersten großen Waldbrand des Jahres schon hinter sich, und im Südosten Afrikas hat kürzlich ein wochenlang wütender Zyklon - weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit in Europa - Mosambik, Malawi und Madagaskar verwüstet und ...
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 127. Deutsche Ärztetag, der vom 16. bis 19. Mai 2023 in Essen stattfindet, fällt in herausfordernde Zeiten. Waren die vergangenen drei Jahre durch die Corona-Pandemie bestimmt, widmen sich Regierung und Parlament in diesem Jahr u.a. mit den angekündigten ...
Berlin (ots) - Der Countdown zur Wahl des Verwaltungsrates der BARMER läuft. Ab dem 11. April erhalten rund 7,1 Millionen Mitglieder der Kasse die Wahlunterlagen per Post zugestellt. Erstmalig können sie ihre Stimme auch online abgeben. Der Verwaltungsrat der BARMER ruft anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme den ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Nach harten Verhandlungen einigten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr. Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
