Storys zum Thema Parlament

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Stopp für russisches Gas, EU-Verteidigung, Automobilpaket, Sacharow-Preis, Vereinfachung, Mercosur | Plenartagung, 15. - 18. Dezember in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...

NDR / Das Erste

Reiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland - infratest dimap-Umfrage

Berlin (ots) - Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die von infratest dimap exklusiv für die ARD-Dokumentation "Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" erhoben wurde. Eine repräsentative Umfrage, die von infratest dimap exklusiv für die ...

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder zu seinem Wahlergebnis: Ergebnis ist unterm Strich in Ordnung

München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU/EVP) zur Lockerung beim Verbrenner-Aus: Setzen "eins zu eins die Position der deutschen Autoindustrie" um

München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...

Badische Zeitung

Die Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...

PHOENIX

Alexander Dobrindt (CSU) zur Abschaffung des Bürgergeldes: Rechne mit Milliarden Einsparungen

München/Bonn (ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz ...

PHOENIX

Martin Huber (CSU): "Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig"

München/Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßt die jüngsten Berichte über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus durch die EU-Kommission: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist dringend notwendig", so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Parteitags der CSU. Es sei vor allem Markus Söder zu verdanken, der dies im Koalitionsausschuss ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Chile: Präsidentschaftswahl und Handelsbeziehungen mit der EU - Minderheitenrechte bleiben auf der Strecke

Indigene Gemeinschaften in Chile werden Verlierer der Wahlen sein, unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag, dem 14. Dezember, fürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Besonders ein Wahlsieg des extrem rechten José Antonio Kast würde für Indigene Völker ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Merz verspielt das politische Vertrauen der Bürger

Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz

Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder/Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe

Stuttgarter Nachrichten

Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei / Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch.

Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: 2,3 Millionen Euro für nichts – U-Ausschuss war reine Parteipropaganda

PHOENIX

Themenwoche Europa Dezember 2025. Europa unter Druck - Vom Friedensprojekt zur Verteidigungsunion? / 14.12.2025 11:30 Uhr und 12 Uhr, 15.12.2025 21:45 Uhr, 16.12.2025, 17.12.2025, 18.12.2025

Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL „Wahrheit braucht kein Ministerium“

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE zu Beschlüssen des Koalitionsausschusses

BEE zu Beschlüssen des Koalitionsausschusses Berlin, 11. Dezember 2025: Gestern kam zum letzten Mal in diesem Jahr der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen. Einigungen gab es dabei unter anderem zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. “Der Koalitionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: Rote Karte für Strobl – AfD steht an der Seite der Fans

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Zu wenig Entlastung, zu viel Klimabürokratie

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition

Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...