Storys zum Thema Parlament

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Bundesverkehrsminister: Ja zum Deutschlandticket, aber kein neuer Bundesverkehrswegeplan

Gelsenkirchen (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Wolfsschutzstatus gesenkt: EU-Parlament gibt grünes Licht für praxisnahes Management – Ein Befreiungsschlag für unsere ländlichen Regionen!

Deutsche Postcode Lotterie

Armin Laschet wird neues Mitglied im Beirat der Deutschen Postcode Lotterie

UNITEDINTERIM

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal Zehn der führenden Interim Manager Deutschlands begrüßen die Wirtschaftskompetenz des neuen Kabinetts: Dr. Bodo Antonić, Ulvi Aydin, Ulf Camehn, Ruben Faust, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Jane Enny van ...

Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Zukunftskonferenz 20. Mai: Lösungen für die Energie- und Wärmewende im Dialog

- Zeit: 20. Mai 2025, 10-21 Uhr, Einlass ab 9 Uhr - Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin - Infos & Anmeldung unter diesem Link - Sprache: Verdolmetschung Deutsch-Französisch „Auf dem Fundament einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt

PHOENIX

Strack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz

Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...

Mitteldeutsche Zeitung

Haseloff: Folgen von Krieg und Besatzung benachteiligen Ostdeutschland bis heute

Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein

München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...

Bundesärztekammer

Einladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen des ...

Pharma Deutschland e.V.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK fordert nach holpriger Regierungsbildung nun Tempo bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und vor allem der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

PHOENIX

Krimi um Kanzlerwahl beschert phoenix den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders

Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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13. Tag des Deutschen Brotes: Bäckerhandwerk kürt Handwerkspräsident zum neuen Brotbotschafter

WELT Nachrichtensender

WELT TV zur Kanzlerwahl mit Rekordquoten

Berlin (ots) - WELT TV hat mit seiner Live-Berichterstattung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am gestrigen Dienstag, 6. Mai, Rekordquoten erreicht. Mit einem Tagesmarktanteil von 3,1 Prozent in der Zuschauergruppe der 14- bis 59-Jährigen verbuchte der Nachrichtensender seinen stärksten Wert seit neun Jahren. Während der Livestrecke zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichte WELT TV einen Marktanteil von 7,0 ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 23:05 Uhr

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Schulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...