Storys zum Thema Parlament

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums

Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...

AOK-Bundesverband

Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch

Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

Gewerkschaft der Polizei

Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt

Pressemitteilung Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt Berlin, 26.03.2026 – Kurz vor dem geplanten Beschluss der Riester-Reform im Bundestag haben sich CDU/CSU und SPD ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

"EU-paradox": Europaparlament thematisiert massiven Zielkonflikt bei der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

"Wir arbeiten an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln" / Bundeslandwirtschaftsminister Rainer betont Krisenfestigkeit und wirbt für heimische Produkte

Bad Wörishofen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht Deutschland bei der Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gut aufgestellt. "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt", sagte der Metzgermeister im Interview mit der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene

WISO MeinBüro

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch

Straubinger Tagblatt

Kann klappen, muss aber nicht

Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...

Straubinger Tagblatt

Macht die Leute nicht kirre

Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Vereinbarung schafft Mindestmaß an dringend notwendiger Planungssicherheit / Brossardt: "Europa zeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, die im letzten Jahr zugesagten Zollsenkungen für US-Importe zu ermöglichen. Die praktische Umsetzung der Zollvereinbarung vom Sommer 2025 war zuletzt wiederholt auf Eis gelegt worden. "Mit der ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss offen bleiben und sich behaupten

Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"

Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld

Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...