Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung

Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament beschließt erstmals europaweite Mindeststandards für Hunde und Katzen Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, ...

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...

Frankfurter Rundschau

Nur mit Zusammenhalt

Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser

SPD-Europabüro Maria Noichl

"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Koalitionsverhandlungen: Debatte über Klimaziele

Zumeldung Stuttgart, den 27.04.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler warnt angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einer Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik zulasten von Wirtschaft und Wohlstand und appelliert an die CDU: „Schon jetzt ist absehbar, dass sich die CDU den Grünen beugen wird. Statt die schädlichen Sektorziele abzuschaffen, wird es beim klimapolitischen Dirigismus bleiben, der unsere ...

The Grow Match Forum GmbH

Bernhard Schindler: „In den USA wird gebaut, in Deutschland wird geprüft“ – Was Friedrich Merz jetzt liefern muss

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Repräsentative ARD-Umfrage: Jeweils Mehrheit für Rückkehr der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ Knapp zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) würden eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR ergeben, für die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Repräsentative ARD-Umfrage: Zwei Drittel befürworten strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Zugewanderte

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Jeder Vierte (26 Prozent) fände das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...

Straubinger Tagblatt

Merz muss nun Reformwillen beweisen

Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...

Straubinger Tagblatt

Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten

Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...

PHOENIX

MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden

Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...