Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
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Storys zum Thema Parlament
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ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: Zwei Drittel für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben / Geteilte Meinung zu US-Angriff auf Atomanlagen im Iran
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zu Gedenkveranstaltungen im Juli in Berlin – Save the Date: 30 Jahre Genozid von Srebrenica: Gedenken, Mahnung, Verantwortung
Anlässlich des 30. Jahrestages des Genozids in Srebrenica am 11. Juli 2025 lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern zu einer Reihe von Gedenkveranstaltungen in Berlin ein. Gemeinsam mit Zeitzeugen und Angehörigen der Opfer wollen wir des Völkermords von 1995 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: "Kein Behörden-Ping Pong mehr"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
mehrVor Bundestags-Abstimmung: Städte- und Gemeindebund wirbt für Aussetzung von Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen/Hauptgeschäftsführer: "Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen"
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. "Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...
mehrJung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
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Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
mehrAfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner - Veranstaltung nach Druck aus Partei "unter Vorbehalt" abgesagt
Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Amazon missachtet Anhörung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen
Amazon missachtet Anhörung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsdachverband UNI Europa den US-amerikanischen Big-Tech-Handelskonzern Amazon auf, am morgigen Donnerstag (26. Juni 2025) einen hochrangigen Vertreter des Unternehmens zur Anhörung im ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Hessischer Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck zu Gast beim Parlamentarischen Abend von HMV und DAW in Wiesbaden
Ein Dokumentmehrphoenix live: SPD-Bundesparteitag 2025 - ab Freitag, 27. Juni 2025 knapp 20 Stunden live
Bonn (ots) - Die SPD kommt vom 27. bis 29. Juni 2025 zu ihrem Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. phoenix berichtet an allen drei Tagen fast 20 Stunden live vom Treffen der Sozialdemokraten. Sendezeiten: - Freitag, 27. Juni: 13.45 - 21.00 Uhr - Samstag, 28. Juni: 9.00 - 18.00 Uhr - Sonntag, 29. Juni: 9.30 - 12.00 Uhr Auf dem Programm stehen am ...
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Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Auch Streifenpolizisten im Südwesten sollen Taser testen“
mehrDAAD-Mitglieder fordern Stärkung des Erasmus-Programms
mehr"maischberger" am Mittwoch, 25. Juni 2025, um 22:50 Uhr, im Ersten
mehrBSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI-Hauptversammlung 2025 -"ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland"
mehr
Notariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene
Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Deutschland bremst sich aus
Berlin (ots) - "Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken", stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten ...
mehrNext Generation Internet - European Commission
Die Zukunft des Internets: Von digitaler Souveränität zu strategischer Autonomie
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz“
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