Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg beantragen Insolvenz“

Evangelische Akademie zu Berlin

Jugend findet Stadt | Kongress Ungleich Berlin am 24.3.

Jugend findet Stadt Realitäten, Erkundungen und Gestaltung | Kongress Ungleich Berlin Räume werden enger in Berlin – auch für junge Menschen: Wohnraummangel und steigende Mieten verdrängen Familien aus innerstädtischen Bezirken oder belasten die Haushalte erheblich. Gleichzeitig betreffen Kürzungen im sozialen und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gewinneinbruch bei Porsche

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...

ARD Das Erste

Palmer bei "maischberger": "Wir brauchen die CDU. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen"

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg drängt der Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer (parteilos) auf eine schnelle Koalitionsbildung: "Wir brauchen die CDU, um dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer ...

Stuttgarter Nachrichten

Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.

Stuttgart (ots) - Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Von der Leyen kündigt Strategie für Kernenergie-Ausbau an“

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 11. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!

Straubinger Tagblatt

Kommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen

Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg

Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...

Frankfurter Rundschau

Sozialdemokraten aufgewacht!

Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen

Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 10. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen - das ist gut und richtig so / Brossardt: "Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. ...

PHOENIX

Christina Stumpp (CDU): "Schmutzkampagne" der Grünen hat Spuren hinterlassen

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, wirft den Grünen in Baden-Württemberg eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Die Grünen meinen immer Hass und Hetze im Netz vermeiden zu müssen und selber haben sie Hass und Hetze im Netz aber geschürt, die Grünen in ...

PHOENIX

Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt ...

PHOENIX

Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...