Storys zum Thema Parlament

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ulmer Gymnasium sagt Schüleraustausch ab“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt

München (ots) - Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvertreter: ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Verpackungsgesetz: Verschoben statt verändert

Berlin, der 11.02.2026: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Weiterentwicklung des bisherigen Paragraph 21. Ohne Anreize für kreislauffähige Verpackungen bleiben Abfallvermeidungs- und Recyclingziele nicht erreichbar. „Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin

Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Konfetti-Verbot Fastnacht"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “IHK Präsident wirft Politik Nichthandeln vor”

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG: Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer

Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Pressemitteilung) Nächster EU-Haushalt 2028–2034: EU-Prüfer nehmen Stellung zum Finanzierungsinstrument "Europa in der Welt" und zum Katastrophenschutzverfahren der Union

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaat ist am Limit

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?

SOS Humanity e.V.

Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal

Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...

Straubinger Tagblatt

Sozialpolitik

Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...

Team Freiheit

Deutschland deregulieren. Jetzt! / MILEI-Konferenz 2026 in Leipzig setzt Aufbruchssignal für die Freiheit

Leipzig (ots) - Deutschland muss sich entscheiden: Weiter auf dem Weg des staatlichen Interventionismus und des wirtschaftlichen Niedergangs oder mutig im Vertrauen auf die Erneuerungskräfte des Marktes in die Zukunft. Die Macher der 1. Milei-Konferenz am 14. März 2026 legen sich fest und präsentieren einen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„exactly“ vom MDR zum Thema: „Pro Palästina vs. Pro Israel – Linke im Streit in Leipzig“