Storys zum Thema Parlament

Badische Zeitung

Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...

Straubinger Tagblatt

Ein Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv

Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...

Frankfurter Rundschau

Rückschritt wagen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Bundestagswahl entscheidet auch über Zukunftsperspektiven des Kfz-Gewerbes

Berlin (ots) - Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Bundestagswahl wird darüber entschieden, ob Betriebe des Kfz-Gewerbes und ihre Beschäftigten künftig in einem wirtschaftlich und technologisch starken, und dabei klimafreundlichen und leistungsorientierten Land agieren und leben können, oder ob die bürokratischen Belastungen weiter zunehmen ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER empört: CDU-Ministerin Prien spart bei Bildung!

AOK Rheinland/Hamburg

Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen

Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, zu den Ergebnissen des Krankenhausplanungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen, die heute von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen

Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...

Edeka Südwest

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Presse-Information: Stefan Köhler MdEP zu Gast im Edeka Stenger

RTL Deutschland GmbH

16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell

Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken

Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...

Stuttgarter Nachrichten

Es fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen

Berlin (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...

PHOENIX

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...

PHOENIX

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Das Angebot von Friedrich Merz sei die Rolle rückwärts

Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Korrektur: Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024:Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der BEE zieht eine gemischte Bilanz. Überwiegend positiv waren die Entwicklungen für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen Stromgestehungskosten ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...

Straubinger Tagblatt

Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten

Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...

ARD Das Erste

"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF

ZDF

"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Nach Vertrauensfrage: "Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz

Berlin (ots) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege: "Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz

Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Trotz des vorzeitigen Endes der Legislatur zieht der BEE eine gemischte Bilanz, vor allem für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Neuwahlen: FREIE WÄHLER streben Regierungsbeteiligung an - Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 22:50 Uhr

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe "Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz" gegründet / Europäisches Parlament will Herausforderungen des Katastrophenschutzes sichtbarer machen