Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...
Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5 Millionen Euro durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 7.3.17, 21.45 Uhr ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance begrüßt 21 junge Juristinnen und Juristen aus dem Südkaukasus zur diesjährigen GIZ Regional Academy "Transformation Lawyers" - Legal Dialogue for Legal Transformation. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien kommen für drei Wochen in ...
Bremen (ots) - Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover Leasing im Jahr 2007 aufgelegten Fonds, die in sogenannte Index-Zertifikate investiert haben, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Hätten die Fonds nicht den angeblich Steuern sparenden Umweg über ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Hilpert gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin. Nach rbb-Recherchen hat die Hauptbelastungszeugin der Anklage möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt. Sie war als Referatsleiterin bei der Investitionsbank für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) zuständig. Ihr Mann soll auf ihre ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen. Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden. Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 10.1.17, 21:45 Uhr im ERSTEN) sagt er: "Das Verurteilungsrisiko muss steigen. Das ist nicht hoch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den ...
Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen konnten die Ermittler auf der Suche nach dem Attentäter am gestrigen Tag geplante Hausdurchsuchungen nicht durchführen, weil die Beschlüsse des zuständigen Gerichts dazu fehlten. Fehler und Unstimmigkeiten bei den Ermittlungsbehörden sollen dazu geführt haben. Die geplanten Durchsuchungen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg fanden daher erst in den frühen Morgenstunden statt. Nach ...
Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erkner/Frankfurt(Oder) (ots) - Eltern, deren Kind eine evangelischen KITA in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus. Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...
Stiftung Menschen für Menschen
München (ots) - Seit mehreren Tagen kursieren Meldungen auf Facebook und WhatsApp, die vor einer angeblich vergifteten CD warnen. Im Bild dazu taucht immer wieder ein Briefumschlag der Stiftung Menschen für Menschen auf, mit dem Mitte November eine Weihnachts-CD an Spender versandt wurde. "Wir sind über die über ...
Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Aachen/Trier (ots) - Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. ...
Stuttgart (ots) - Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten - auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als Angeklagter oder ...
