Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF
Stuttgart (ots)
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so akzeptiert es eben doch deren starke Repräsentanz. Es kann aber nicht richtig sein, dass Regierende, die Gegenstand kritischer Berichterstattung durch die Sender sein sollen, genau diese Sender beeinflussen. Deshalb sollten - wie bereits im SWR und einigen anderen Sendern vorgelebt - Staatsvertreter in Aufsichtsgremien höchstens eine kleine Minderheit sein. Ministerpräsidenten haben dort gar nichts zu suchen.
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