Alle Storys
Folgen
Keine Story von Stuttgarter Zeitung mehr verpassen.

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy

Stuttgart (ots)

Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in seinem Amt noch haltbar ist.

Vor Illusionen sei freilich gewarnt. Die Staatspraxis ist eine andere. Alles spricht dafür, dass auch andere Minister in vergleichbaren Fällen so handeln wie Friedrich - übrigens nicht nur aus Fahrlässigkeit, meist aus ihrem Verständnis von Pflichterfüllung heraus. Es war ja naheliegend, was Friedrich getan hat. Und es war nicht bösartig. Das ändert aber nichts am Sachverhalt. All die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
  • 13.02.2014 – 18:06

    Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmung über EU-Programm beim Parteitag

    Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter ...

  • 12.02.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/EEG-Reform

    Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...

  • 12.02.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Love-Parade/Anklage

    Stuttgart (ots) - Zwei Männer werden auf der Anklagebank nicht zu sehen sein: Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller und Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Beide hatten die Love-Parade in Duisburg nach Kräften gefördert - und wollten kräftig davon profitieren: der eine finanziell, der andere politisch. In beiden Fällen sieht die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten. ...