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13.02.2014 – 22:30

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Klage/Rand Paul

Stuttgart (ots)

Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue Dimension verleihen.

Vermutlich wird es lange dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil in der Sache vorliegt. Wahrscheinlich wird es auch nicht ohne den Obersten Gerichtshof gehen. Nur vor Gericht kann die Regierung gezwungen werden, die Rechtmäßigkeit ihres Tuns zu belegen und Beweise für die Behauptung zu bringen, dass die Abhörpraxis der NSA viele Terroranschläge verhindert habe. Schon darin liegt der Charme von Pauls Klage.

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