Kölner Stadt-Anzeiger: Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe - Ströbele (Grüne): BND soll keine Daten mehr an USA liefern
Köln (ots)
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Unsere Fraktion wird von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss Auskunft verlangen."
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er sehe im Informationsaustausch an sich noch kein Problem, wenn es um Afghanistan und womöglich auch um Pakistan gehe. "Die Frage ist, ob die deutschen Geheimdienste immer wissen, wofür ihre Informationen genutzt werden", erklärte er. Daran dürfe man Zweifel haben. Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", so lange keine Gewissheit herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen auch keine Daten mehr geben. Amnesty International beklagte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
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