3sat-Dokumentarfilm "Die Kunst der Widerrede" / Junge Juristen trainieren für den Ernstfall in Den Haag
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
mehrRiesige Reformchance für die Sicherheitsbranche: Eigenes Gesetz und Wechsel zum Bundesinnenministerium geplant / Innenexperte Bosbach: "Juristische Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden"
mehrUrteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Täuschen als Tugend / Leitartikel von Dirk Hautkapp zum Mueller-Bericht
Berlin (ots) - Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, "die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden". Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die ...
mehrLG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
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NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch
Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Sterbehilfe In höchster Not Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Der kann als Fundament unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates verstanden werden. Es ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Also: Die Würde des Menschen endet nicht, weil bestimmte Bedingungen oder Situationen eingetreten sind. Wer aber bestimmt, ...
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Über was muss der Immobilienmakler aufklären, über was nicht?
Ein Dokumentmehr Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
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BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen - Europäische Demokratie weiter gestärkt
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation / Nach Berichten von "SPIEGEL Online", "Focus" und der "Bild am Sonntag", rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal
Lahr (ots) - Der "SPIEGEL" titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles Anhörungsverfahren, welches das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Daimler eingeleitet hat. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war das KBA auf fünf illegale Abschalteinrichtungen in der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere "VW-Führungskräfte"
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Inhalt ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissionspräsident Juncker würdigt Europaparlamentarier Brok als Vordenker Europas
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissionspräsident Juncker würdigt Europaparlamentarier Brok als Vordenker Europas
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommissionspräsident Juncker würdigt Europaparlamentarier Brok als Vordenker Europas
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
mehrRheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums
Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus ...
mehridealo verklagt Google auf Schadensersatz wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung
Berlin (ots) - Die idealo internet GmbH ("idealo") hat beim Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Inhalt der Klage Gestützt ist die Klage auf Googles Missbrauch seiner ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
mehrEuropäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch
mehrRheinische Post: Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt gegen acht Tatverdächtige Anklage nach Neonazi-Demo
Düsseldorf (ots) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
mehrMit Tod des Schuldners stirbt nicht auch die Forderung an ihn
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