Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue
Halle (ots)
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich keine Hinweise auf Straftaten, "insbesondere keine Untreue" ergeben, sagte Frank Baumgarten, Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg, am Montag. Gegenstand der Überprüfung seien die Vertrags- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Business School und der Uni gewesen. Zusammen organisieren sie Weiterbildungsstudiengänge. Den Ermittlern habe sich die Frage gestellt, in welchem Umfang die Business School Entgelte und Gebühren an die Hochschule abführe - dabei sei ein Kooperationsvertrag von 2017 geprüft worden. Ergebnis: "Weder der Hochschule noch dem Land ist ein Vermögensnachteil entstanden", so Baumgarten. Der Sprecher sagte, Anlass der Ermittlungen sei eine anonyme Strafanzeige gewesen.
Am Freitag hatte die MZ erstmals über das Verfahren berichtet. Dessen Einstellung wurde erst jetzt bekannt. Zuvor hatte diese Zeitung die Staatsanwaltschaft wiederholt um Auskunft zu den Ermittlungen gebeten, die seit August 2018 liefen. Noch am 25. März antwortete die Behörde auf die Frage, in welchem Stadium sich die Ermittlungen befänden: "Die Ermittlungen werden (...) durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt geführt. Weitere Auskünfte zum Stand des Ermittlungsverfahrens können nicht erteilt werden." Am Tag darauf stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Das bestätigte Baumgarten am Montag.
Bevor die Staatsanwaltschaft aktiv wurde, hatte bereits der Landesrechnungshof eine Überprüfung begonnen. Er untersucht seit April 2018, wie die Uni Weiterbildungsstudiengänge organisiert. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit der Business School. Ergebnisse der Prüfung sind bislang nicht bekannt.
Die MZ hatte zuletzt berichtet, dass ein Beamter im Wissenschaftsministerium 2015 einen Verdacht in den Raum gestellt hatte: Es stelle sich die Frage, ob für die private GmbH Ressourcen der Uni eingesetzt werden - zugleich fließe aber offenbar kaum Geld an die Uni zurück. Die Business School hat die Vorwürfe von damals stets bestritten. Die Uni erhalte eine Kopfpauschale pro Student und Semester und weitere Zahlungen, "die eine angemessene Gewinnbeteiligung sichern", so die GmbH. Sämtliche Inanspruchnahme aller Ressourcen der Uni würden bezahlt, die GmbH bemühe sich auch um eine Reduzierung der Nutzung. Zudem beteilige sich jeder Student mit seinem regulären Semesterbeitrag an der Finanzierung studentischer Einrichtungen. Uni-Rektor Jens Strackeljan sprach von "grundsätzlichen Fehleinschätzungen" des Beamten.
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