Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Justiz
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VW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt
Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...
mehrKommentar zu VW und den Diesel-Vergleichsverhandlungen
Stuttgart (ots) - Hat VW etwa endlich eingesehen, dass man Dieselkäufer um viel Geld gebracht hat? Nein, die Verhandlungen über einen Vergleich sind nur die Fortsetzung der bisherigen VW-Strategie: bloß nicht zugeben, dass man mit der Abschalteinrichtung Kunden finanziell geschädigt hat. Ein Vergleich ist im Falle von VW also kein gutmütiges Entgegenkommen. Vielmehr könnte VW mit einer juristisch fast weißen Weste ...
mehrBrutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...
mehrVSV/Kolba: VW verhandelt - Vorsicht vor Diktat mit Billig-Vergleich
Wien (ots) - VSV unterstützt 1100 Geschädigte aus Österreich und Südtirol VW hat nunmehr - da Schadenersatzforderungen wegen des Skandalmotors EA 189 mit 31.12.2019 verjährt sein dürften - in der Musterfeststellungsklage erwartungsgemäß Verhandlungen zu einem Vergleich zugestimmt. "Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt dabei die Interessen von 1100 ...
mehrTeure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."
Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik ...
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Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage: Menschenrechtler fordern politischen Dialog statt Kriminalisierung
EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs: - Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe - Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt - Spanisches Urteil gegen Qim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Immunität katalanischer ...
mehrTrumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.
Regensburg (ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal ...
mehrAmtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg
Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...
mehrTaxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten
Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...
mehrSchienenverkehr/Unglück Richterin sieht Schuld am ICE-Unfall von Bülzig bei der Bahn
Halle (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle (ots) - Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Viel spricht dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen
Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...
mehr+++ Korrektur +++ phoenix runde: Der umstrittene Präsident - Wie eng wird es für Donald Trump? - Mittwoch, 18. Dezember 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Es ist eine historische Woche in Washington. Erst zum dritten Mal muss sich ein amerikanischer Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Demokraten werfen Donald Trump Machtmissbrauch und Behinderung des Parlaments vor. Auch wenn das Repräsentantenhaus - wo die Demokraten in der Überzahl ...
mehrGemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?
Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...
mehrRazzia in Hamburg: Millionen-Betrug mit Krebsmedikamenten
Hamburg (ots) - Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für ...
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Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
mehrHass im Netz: Campact-Kommentar zur neuen BKA-Zentralstelle
Campact-Kommentar zur neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes: Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben Berlin, 13. Dezember 2019. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Einzelheiten zur neuen Zentralstelle gegen Hass und Hetze, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt wird, vorgestellt. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: "Das war überfällig. Diejenigen, die von Hass und ...
mehrNPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil
Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...
mehrFall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen
Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Andreas Schulz, Anwalt der Betroffenen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass er wegen des ...
mehrBundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln
mehrSchulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften
Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen ...
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Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin erhebt Schadenersatzklage gegen Land NRW und Uniklinik Bonn
Hamburg/Sankt Augustin (ots) - - Mit Landesunterstützung wurde zweite Kinderherzchirurgie ausgebaut - Über 100 Fachkräfte weggelockt, um Sankt Augustin zu schwächen Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätskinderklinik Bonn auf Schadenersatz. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung ...
mehrBLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Neues Justizzentrum in Köln-Sülz nimmt erste Hürde
Köln (ots) - Gleich zweimal grünes Licht gab es in den kommunalen Gremien der Stadt Köln für das Projekt eines neuen Justizzentrums in Köln-Sülz, für das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorhabenträger ist. Zunächst stimmte am Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuss zu. Am gestrigen Montag fasste dann die zuständige Bezirksvertretung 3 den Beschluss über die Einleitung eines ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof: Aung San Suu Kyi diskreditiert sich endgültig
GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof: - Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar - San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren - Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen Die Außenministerin und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung
Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu ...
mehrRheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und ...
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