Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bielefeld (ots) - Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident des Freistaats Bayern bereit ist, einen Teil seiner Macht an den Bund abzugeben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Allerdings dürfte Söder kaum zum Lachen zumute sein. Denn hinter seinem Vorstoß steckt folgendes Kalkül: Wenn die ganze Republik de facto zum Risikogebiet erklärt würde, fielen die besonders schlechten Corona-Zahlen in Bayern gar nicht mehr ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...
Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...
Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...
Berlin (ots) - Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...
Bilbao/Mexiko-Stadt (ots) - + + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. "Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...
