Storys zum Thema Justiz

Rheinische Post

Eine Blamage fürs Parlament Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war. Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 4. August 2020, 23.35 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Wirecard stellt Insolvenzantrag - Schadensersatz gegen Wirtschaftsprüfer möglich

Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl Anti-Körper-Studie beweist: Virus muss im Februar im Umlauf gewesen sein

Wien (ots) - Raschere Reaktion der Behörden hätte tausende Urlauber geschützt An der Medizinischen Uni Innsbruck wurde heute eine große Anti-Körper-Studie für Ischgl präsentiert. 42,4 Prozent der vielen Getesteten in Ischgl waren Anti-Körper Covid-19 positiv. Das ist der bislang höchste Wert der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...

Straubinger Tagblatt

Parlamentsbeteiligung - Der Landtag muss kontrollieren

Straubing (ots) - Über solche Eingriffe müssen in einer Demokratie, wenn man schon nicht direkt das Volk fragen kann, wenigstens gewählte Abgeordnete entscheiden. Die wurden aber während der heißen Phase der Corona-Pandemie nicht gefragt, zumindest nicht gleich. Sie wurden teilweise nicht einmal informiert, sondern mussten wie alle anderen im Fernsehen oder Internet die Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

DIE ZEIT

Mutmaßliche Unterstützerin von rechter Terrorgruppe bisher unbehelligt

Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte ...

Dr. Brauer Rechtsanwälte

Rechtsstreit vor Landgericht München I: Muss die Internetseite www.schufa-anwalt.de vom Netz genommen werden?

München (ots) - Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Inakzeptabler Umgang mit Presse bei Lübcke-Verfahren

Berlin (ots) - BDZV fordert OLG Frankfurt auf, beim Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten professionelle Arbeitsbedingungen für die Presse zu schaffen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat den Umgang des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit Medienvertretern scharf kritisiert. Anlass sind die Zugangsbedingungen für den Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...

HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

HÄRTING meldet für Betroffene von Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche in Millionenhöhe an und reicht Klagen ein

Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein / Große Erfolgsaussichten vor Gericht

PHOENIX

unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

PHOENIX

unter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen

Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Senioren-Union ruft im Fall Tönnies nach Staatsanwaltschaft

Hagen (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein hartes Durchgreifen zum Schutz der Bevölkerung. "Hier stehen Leben auf dem Spiel", sagte Wulff der Westfalenpost (online und ...

ZDF

"Was nun, Herr Harbarth?" im ZDF / Fragen an den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Rheinische Post

Wahlrecht: Auch CSU erwägt 690 Mandate als Obergrenze

Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hat sich offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten gezeigt, die zuvor die SPD genannt hatte. "Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen", sagte ...