KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Kommentar zum Infektionsschutzgesetz
Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Protesten
Halle (ots) - Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar ...
mehrGefährlich geschwächt
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...
mehrInfektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur
Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung
Ein DokumentmehrMiddelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen
Osnabrück (ots) - Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält Ideologie der türkischen Bewegung für nicht vereinbar mit Verfassung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung "Graue Wölfe" in Deutschland für dringend angezeigt. "Rechtsextremismus ...
mehrDeutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen "November-Lockdown" abgewiesen
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen "November-Lockdown" abgewiesen Schon 600 Anträge in den ersten beiden Wochen - Erfolgsquote rund 10 Prozent - Rebehn: Die meisten Gerichte gewichten Gesundheitsschutz höher als Einschränkungen für Betroffene Osnabrück. Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der ...
mehrInfektionsschutzgesetz: Göring-Eckardt warnt vor Übergriffen von Demonstranten auf Parlamentarier/Grünen-Fraktion erhielt 30.000 Hass-Mails
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat vor der Bundestagsabstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier gewarnt. "Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn ...
mehrFDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler im Abgasskandal am Landgericht Stuttgart verurteilt / B-Klasse Mercedes 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung
mehrMehr Demokratie einfordern
Frankfurter Rundschau (ots) - Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von "Ad-Hoc-Urteil" des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln
Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Pleite am Landgericht Stuttgart für Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommunen fordern Klarheit über neue Grundsteuer
Essen (ots) - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", kritisierte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
mehrFDP-Politiker Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen
Osnabrück (ots) - Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP warnt vor Kassenschluss im Dezember - "Chaos auf Kosten der Betroffenen" Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird ...
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Zu mildes Urteil im "Elfenbein-Prozess" von Cottbus - 1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel
Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal sind Klagen gegen Fiat, Händler und Hersteller der Reisemobile möglich / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern mit Blick auf Verjährung zum zügigen Klagen
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erste Urteile nach Krawallnacht
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
mehrThemen in "Report Mainz" am Dienstag, 10. November 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
mehrDeutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
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Opposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
mehrAuch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal
Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...
mehrWenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern
Wenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern Wenden sich Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie ab? Neue Studien von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim widersprechen der populären These von einer um sich greifenden Demokratieverdrossenheit. In 18 untersuchten europäischen Gesellschaften blieb die Unterstützung für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Muslimischer Gefängnis-Seelsorger fordert mehr Angebote zur Deradikalisierung
Berlin (ots) - Der muslimische Seelsorger in Berliner Gefängnissen, Ender Çetin, fordert ein stärkeres Engagement, um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu verhindern. Das derzeitige System erreiche die Jugendlichen nicht, sagte Çetin am Samstag im Inforadio vom rbb. "Das Problem steckt schon vorher drin, bevor sie in die Haftanstalten kommen. [...] Die ...
mehrFrüherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesrat für mehr Solarstrom
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...
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