Storys zum Thema Justiz

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Kriminalitätsbelastung durch Nichtdeutsche in Bayern bleibt erschreckend hoch

München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann. Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert

München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW-Abgasskandal – Österreicher profitieren vom heimischen Recht

Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal ist noch nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer: Klagen gegen Fiat, VW und Co. weiterhin erfolgsversprechend

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Schadenersatz gegen VW kann innerhalb von 30 Jahren eingeklagt werden

Wien (ots) - LG Braunschweig hat Gutachten zum österreichischen Recht eingeholt Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat hunderte Einzelklagen von österreichischen VW-Geschädigten gegen den VW Konzern am Landgericht Braunschweig geltend gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass auf diese Fälle österreichisches Recht anzuwenden ist und hat daher ein Rechtsgutachten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Mooveo mit Wohnmobil Van 63 EB im Abgasskandal um Fiat Ducato verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage und verbraucherfreundlichen FCA-Urteilen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben

München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...

Campact e.V.

Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stuttgart geht Fiat-Abgasskandal mit Gutachten auf den Grund / Fiat Ducato im Wohnmobil c-Tourer I 142 von Carthago wird überprüft

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schadensersatz für Wohnmobil T60 von Sunlight / Landgericht Kempten verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfe im Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt / Klagen gegen Abschalteinrichtung Thermofenster möglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...

TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

TIGGES Rechtsanwälte erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Vladimir Putin und Sergej Lawrow wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch und die Charta der Vereinten Nationen

Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein

Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...

Straubinger Tagblatt

Bundestag - Das Parlament kontrolliert nicht

Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation: Gericht bestätigt Schließung von Memorial International

Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beteiligung am Straßenbau / Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Fremdkörper" störte / Große Markise machte Bewohnern im ersten Stock zu schaffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Assekuranz zögerte zu lang / Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen

NDR / Das Erste

Korruptionsvorwürfe gegen Mobilfunk-Konzern Ericsson

Hamburg (ots) - Der Mobilfunkkonzern Ericsson hat offenbar über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in mehreren Ländern bestochen, um an Aufträge zu gelangen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Medienpartnern ausgewertet haben. Die vertraulichen Dokumente listen mutmaßliche Korruptionsfälle und anderes Fehlverhalten in mehr als einem Dutzend ...

Heilbronner Stimme

Thorsten Frei: Im Angesicht imperialer Bedrohung muss Bundestag zu einer klaren Sprache der Stärke finden

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...