Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrNeuer Jahresbericht der FIU bestätigt FATF-Befund zu Reformbedarf: FIU leidet unter Flut an Verdachtsmeldungen - Fahndungserfolge bleiben die Ausnahme
Berlin (ots) - - Die der FIU gemeldeten Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. - Die Zahl der von der FIU an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleiteten Fälle ist von 29.300 auf 40.200 gestiegen. - Zu lediglich 35,3 Prozent der weitergeleiteten Fälle (14.138) ...
mehrGFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
mehrDie österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können
mehrBetrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte
Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
FCA-Abgasskandal: OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht / Fiat Chrysler steht vor erneuter Verurteilung in zweiter Instanz
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrDr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
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Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
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EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH
Düsseldorf (ots) - Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den streitgegenständlichen Fällen keine Einigungsbereitschaft gezeigt hat und daher nunmehr Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht worden seien. Hintergrund ...
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Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG München: Wohnmobilen droht im FCA-Abgasskandal die Stilllegung/ Fiat Chrysler steht vor Verurteilung in zweiter Instanz
mehrClan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...
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Bidens Attacke
Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...
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Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung / Klagen heute noch erfolgsversprechend
mehr"Heute im Parlament" zweimal live im ZDF / Rede des israelischen Staatspräsidenten und Generaldebatte
mehrAVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022
Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie
Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...
mehrDie Gültigkeitsdauer von Vollstreckungstiteln bietet viele Chancen der Forderungsrealisierung. Auch nach Jahren - nutzen!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an
mehrBrief nährt Zweifel an eidesstattlicher Erklärung Kardinal Woelkis
Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einem prominenten Missbrauchsfall sind Zweifel an einer eidesstaatlichen Erklärung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki aufgekommen. Nach gemeinsamen Recherchen von Deutschlandfunk und der ZEIT-Beilage Christ & Welt hat Woelkis Büroleiterin bereits Anfang Mai einen mutmaßlichen Betroffenen zum Gespräch mit dem Kardinal ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf / Einzelfall muss betrachtet werden
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