Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
mehrAnklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
mehrNiedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Montag erneut Verhandlung gegen Republik und Hoteliers
Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...
mehrFlutkatastrophe in Blessem: RWE-Anwälte fordern Ablösung von Chefermittler der Sonderkommission
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
mehrVor Ort: GdP-Chef bei Polizeieinsatz zum Rückspiel 1. FC Köln gegen OGC Nizza -- Kopelke: Dammbruch der Gewalt im Fußball verhindern
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
mehrTerminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
mehrIm Fall eines Blackouts soll NRW-Krisenstab von Düsseldorf nach Münster ziehen
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
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Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden!
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Amnesty International warnt nach Taser-Einsatz in Dortmund vor Elektroschockern bei der Polizei
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
mehrMehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann vom Jörg Quoos
Berlin (ots) - Daher ist es mehr als ein ärgerliches Versäumnis, wie die Justiz im Fall des ehemaligen TV-Kochs und jetzigen Hassbotschafters Attila Hildmann versagt hat. Hildmanns Hetze ist menschenverachtend und strafbewehrt. Juden sind für ihn "Untermenschen" und "Abschaum". Der deutsche Staat? Gehört "entmachtet". Der Liebling deutscher Hassprediger steht auf ...
mehrMehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
mehrIn Vergewaltigungsserie von Bielefeld wissen offenbar noch nicht alle Frauen von Taten unter Betäubung - Staatsanwaltschaft: Prüfung dauert an
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
mehrGdP zu aktuellem BKA-Lagebild zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten -- Kopelke: Gesellschaft muss sich hinter ihre Polizei stellen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: 40 Autovermieter aus dem Clan-Milieu sind laut LKA Berlin "systemrelevant" für das kriminelle Milieu der Hauptstadt
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
mehrKommentar zu: Jeder sechste Polizeischüler in Baden-Württemberg bricht seine Ausbildung ab
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb entbindet Juristische Direktorin von Dienstpflichten - keine Beschäftigung bis zur Klärung aller Vorwürfe
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalts Innenministerin will Drohnenabwehr-Systeme für Landespolizei
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
mehrIS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
mehrDüstere Prognosen erfordern sofortiges Handeln - Kopelke: Polizei muss der Krise garantiert widerstehen können
Berlin. Vor dem Hintergrund der im Bundesrat am Freitag erörterten Forderungen von Ländern für einen zehn Milliarden Euro schweren „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ des Bundes mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend an, die Krisenresilienz der Polizeien deutlich zu verbessern. ...
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ZDF-Programmhinweis Woche 45/22
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 9. November 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Mord im Rotlichtmilieu Eine Prostituierte fällt einem brutalen Mörder in die Hände. Auch 16 Jahre später ist die Tat ungeklärt. Die Polizei setzt Profiler ein und gewinnt interessante neue Erkenntnisse. Überfall auf Wettbüro Ein junger Mann springt als Aushilfe in einem Wettbüro ein. Kurz vor ...
mehrZDF-Programmhinweis / Aktenzeichen XY... ungelöst / 12. Oktober 2022
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 12. Oktober 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Hinterlistiger Trickdiebstahl Ein Mann bietet einer 76-jährigen Frau an, ihren alten Schmuck zu kaufen. Das Geschäft kommt nicht zustande. Monate später wird sie Opfer eines Trickdiebstahls. Gibt es einen Zusammenhang? Täter kommt immer wieder Eine Dame ...
mehrGdP-Bundesvorsitzender im Expertenpanel bei Deutschem Präventionstag -- Kopelke: Polizei wirksamer vor Hass und Hetze schützen
Berlin. Anlässlich des Deutschen Präventionstages fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Hass und Hetze. So solle es Polizeibeschäftigten erleichtert werden, Auskunftssperren im Melderecht der Kommunen zu erwirken, betonte der GdP-Bundesvorsitzende ...
mehrKampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
mehrGdP-Seniorengruppe zum „Tag der älteren Menschen“: Lebensqualität für alle Lebensphasen sichern – Ältere oft abgehängt
Berlin. Qualitativ hochwertige und verlässliche Strukturen rund um Mobilität, Wohnen und Gesundheit vor Ort sind notwendig, um eine gleichbleibende Lebensqualität für alle Lebensphasen zu sichern und zu erhalten, mahnen die in der der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierten Seniorinnen und Senioren ...
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