Mehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen.
Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und Bürger, die für sich nur das Recht in Anspruch nehmen, gut geschützt vor Corona zu sein.
Daher ist es mehr als ein ärgerliches Versäumnis, wie die Justiz im Fall des ehemaligen TV-Kochs und jetzigen Hassbotschafters Attila Hildmann versagt hat. Hildmanns Hetze ist menschenverachtend und strafbewehrt. Juden sind für ihn "Untermenschen" und "Abschaum". Der deutsche Staat? Gehört "entmachtet". Auf Fotos posiert Hildmann vor den Farben der Reichskriegsflagge.
Der Liebling deutscher Hassprediger wird dafür per Haftbefehl gesucht und steht auf den Fahndungslisten von Europol und Interpol. Aber er schickt per Twitter zynische Grüße aus seinem Fluchtort in der Türkei an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die "davon ausging", dass Hildmann durch eine türkische Staatsbürgerschaft geschützt sei.
Doch es gibt diese Staatsbürgerschaft nicht. Man hätte Hildmann bekommen und seine unsägliche Hetze beenden können. Alle akribischen Ermittlungen von vielen Beamten hätten sich gelohnt und dazu geführt, eine der schlimmsten Hassstimmen zum Schweigen zu bringen.
Solche Pannen dürfen nicht passieren. Wenn der Staat solche Fehler macht, beweist er seine Ohnmacht und macht damit die Feinde unserer Gesellschaft nur noch stärker.
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