Storys zum Thema Gesetz

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  • 23.02.2024 – 16:18

    PHOENIX

    Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

    Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...

  • 23.02.2024 – 15:47

    Gewerkschaft der Polizei

    Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

    Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

  • 23.02.2024 – 15:44

    Straubinger Tagblatt

    Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung

    Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...

  • 23.02.2024 – 14:15

    PHOENIX

    Nawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?

    Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...

  • 23.02.2024 – 14:10

    Degussa Bank AG

    Degussa Bank legt Jahresergebnis 2023 vor

    Frankfurt (ots) - - Ergebnis vor Steuern ca. 17,6 Mio. Euro - Bilanzsumme auf Vorjahresniveau mit ca. 6,5 Mrd. Euro - Erhöhtes bilanzielles Eigenkapital von ca. 354,2 Mio. Euro Die Degussa Bank AG hat das Geschäftsjahr 2023 auf Basis vorläufiger noch nicht testierter Zahlen nach HGB-Rechnungslegung mit einem Ergebnis vor Steuern in Höhe von ca. 17,6 Mio. Euro (Vj. ca. 39,2 Mio. Euro) abgeschlossen. Der Zinsüberschuss ...