"Der Barcelona-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Clemens Schick und Anne Schäfer in den Hauptrollen erfolgreich abgeschlossen
mehr
Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis ...
mehrBerliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke
Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...
mehrDer Gewalt trotzen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...
mehrInterview Kölnische Rundschau: Strafrechtlerin: Am heutigen Paragrafen 218 festhalten / Frauke Rostalski warnt vor Polarisierung
Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den ...
mehrDer Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
mehr
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung von ZDB und HDB: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
Berlin (ots) - Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Die Gremienabstimmung hat ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Hierzu erklärt Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktion zum Bećirović-Besuch bei Steinmeier in Berlin (6.5.): Souveränität und Integrität von Bosnien und Herzegowina gewährleisten!
Anlässlich des Treffens von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Denis Bećirović veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kulturgemeinschaft der Bosnier und Bosnierinnen in Berlin eine Mahnwache. Dazu ...
mehrCDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Neues Premium-Fassadensystem aus recyceltem PVC von Deceuninck
Deceuninck stellt sein neues Premium-Fassadensystem aus recyceltem PVC vor. Die ästhetische und pflegeleichte Verkleidung ist durch ein hochwertiges Finish mit Folienbeschichtung besonders unempfindlich, die ...
Ein DokumentmehrDeutsche Unternehmen sind nicht auf das kommende IT-Sicherheitsgesetz vorbereitet / Zwei von drei Vorständen oder Geschäftsführern kennen die NIS2-Richtline oder deren Inhalte nicht
mehr
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu Opfer chinesischer Spionage - Bundesregierung wusste seit 2022 Bescheid
mehrZahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
mehrEmpörendes Gerede vom Freizeitpark
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor ...
mehrMZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
China schafft Fassade der Normalität in Uiguren-Region: Disneyfizierung als Teil der Vernichtungsstrategie
Als Fassade der Normalität inmitten des andauernden Völkermords kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die aktuelle Ankündigung der chinesischen Regierung, die Altstadt Kashgars in Xinjiang/Ostturkestan unter Schutz zu stellen. „Die chinesische Regierung will die Heimat der Uiguren jetzt als ...
mehrLVM setzt Wachstumskurs fort / Versicherer schließt Geschäftsjahr gut ab und wächst weiter stärker als der Markt
mehr
Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften: GdP fürchtet massive Störversuche durch Extremisten
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
mehrAnhebung des Garantiezinses ab 2025: die Bayerische schließt 2024-Neukunden in höhere Garantien ein
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Neu gewähltes BDIU-Präsidium will den Verband auf bereitere Basis stellen / Anke Blietz-Weidmann neue BDIU-Präsidentin / Kirsten Pedd einstimmig zur Ehren-Präsidentin gewählt
mehrKarriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze
Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)
Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer
Essen (ots) - Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der ...
mehr
Mehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"
Osnabrück (ots) - Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. "Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung ist ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg
Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...
mehrReichsbürger-Prozesse
Straubing (ots) - (...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (...) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
mehrTobias Ziesmer ist neuer Geschäftsführer bei HUK-COBURG Autowelt und Autoservice
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen
Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...
mehr
Vorherige198199200201202203204205206207Nächste