Storys zum Thema Gesetz

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Flabeg Automotive Germany GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Kyndryl: ver.di kritisiert Aufkündigung der Tarifpartnerschaft scharf

Kyndryl: ver.di kritisiert Aufkündigung der Tarifpartnerschaft scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Aufkündigung der Tarifpartnerschaft in Deutschland durch den globalen IT-Infrastruktur-Dienstleister Kyndryl scharf. „Mit der am gestrigen Montag erfolgten Kündigung sämtlicher Tarifverträge hat der Kyndryl-Konzern endgültig ...

Hamburgische Notarkammer

Eine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!

Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...

Schwesternschaft München vom BRK e.V.

PM // Rotkreuzklinikum München mit Frauenklinik schließt Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich ab

- Aufhebung des Eigenverwaltungsverfahrens zum 30. September 2024 - Leistungsportfolio und Kennzahlen im Sanierungsverfahren erweitert - Versorgungsauftrag nachhaltig gesichert und fit für die Zukunft - Dr. med. Günther Flämig übernimmt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum Pflegekompetenzgesetz: "Chance für dringend notwendige Entlastungen für Pflegeeinrichtungen nutzen." / bpa warnt vor einer fortschreitenden Deprofessionalisierung der Pflege

Berlin (ots) - Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf

Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Innenministerium rechnet nicht mit fristgerechter Einführung von NIS2

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern (BMI) rechnet nicht mit einer fristgerechten Einführung der NIS2-Richtlinie für mehr Sicherheit im Netz. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hervor. Wann die NIS2-Richtlinie kommt, die für den 17. Oktober 2024 geplant war, ist ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Zensus-Ergebnisse bestätigen Angaben der Wohnungswirtschaft über die Hamburger Mieten

Dem Statistikamt Nord zufolge lag hamburgweit bei rund zwei Drittel (67,8 Prozent) aller vermieteten Wohnungen die monatliche Netto ­kaltmiete bei unter zehn Euro pro Quadratmeter ( € /m2). Das geht aus Ergebnissen des Zensus 2022 hervor. Mit Blick auf die Neuvertragsmieten schreibt das Statistikamt, dass rund ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Nachhaltiges Bauen in Galamares

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Urteilsverkündung über BKA-Gesetz -- Poitz: Datenschutz und Ermittlungsarbeit miteinander vereinbar

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz II. Es stehe außer Frage, dass die gerügten Befugnisse entsprechend angepasst werden müssten. „Das BKA-Gesetz wurde in überwiegendem Maße als verfassungskonform eingestuft. Der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Sanierung des Desinfektionsmittel-Herstellers Lysoform Dr. Hans Rosemann: Gericht hebt Verfahren auf

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten gewinnt dreiköpfiges Steuerteam mit Partner Dr. Joachim Reichenberger von Luther

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2024: Forderungsaufstellung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

An alle Vertreter/innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2024: Forderungsaufstellung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ...

SPIELBANKEN SACHSEN

Spielbank Chemnitz offizieller Partner der NINERS Chemnitz

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Klage gegen Steuerbescheid: Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

von Poll Immobilien GmbH

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Umfrage: Immobilienpreise sinken langsamer – noch attraktive Verhandlungsmöglichkeiten

immowelt

Preisfindungsphase am Immobilienmarkt: 11 von 15 Städten mit Anstieg - Preiskorrektur in Metropolen

Nürnberg (ots) - Das sind die Ergebnisse der 15. Ausgabe des immowelt Preiskompass für das 3. Quartal 2024: - Angebotspreise für Bestandswohnungen erhöhen sich in den letzten 3 Monaten deutschlandweit um +0,8 Prozent - Phase der durchgängigen Preisrückgänge ist beendet: In 11 der 15 größten Städte steigen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Schultze & Braun, White & Case, Heuking und Roland Berger unterstützen Baukeramik-Hersteller Deutsche Steinzeug bei Übernahme durch Meta Wolf AG

Schultze & Braun, White & Case, Heuking und Roland Berger unterstützen Baukeramik-Hersteller Deutsche Steinzeug bei Übernahme durch Meta Wolf AG Alfter-Witterschlick. Die Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG und die Agrob Buchtal GmbH haben ...

uniVersa Versicherungen

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Beitragsrückerstattung: uniVersa belohnt kostenbewusstes Verhalten

BERLINER MORGENPOST

Was Frauenmörder eint/Zeit für einen Blick auf häusliche Gewalt in Deutschland/Ein Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen. In ihrer Verzweiflung halten die attackierten Opfer Kleinkinder aus dem Fenster, um sie vor den Flammen zu retten. Zwei Kinder geraten in ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum bleibt fester Bestandteil

Straubinger Tagblatt

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen

Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...

Frankfurter Rundschau

Ein AfD-Verbot hilft nicht

Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...