Storys zum Thema Gesetz

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Sondervermögen richtig einsetzen: Investitionen in Straßen nur mit Mehrwert für die Sicherheit

Sondervermögen richtig einsetzen: Investitionen in Straßen nur mit Mehrwert für die Sicherheit Berlin, 21. März 2025 – „Wir freuen uns, dass der Weg für das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen nun frei ist. Die Arbeit fängt jetzt erst an“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Stefan Grieger die ...

Deutscher Presserat

Presserat: Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer

Video von Magdeburg verletzt Würde der Opfer Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 18. bis 20. März 24 Rügen ausgesprochen. Im Fokus standen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes und der Sorgfaltspflicht. Zwei Rügen für vorverurteilende Berichte über eine Polizistin Die Redaktionen der BILD-Medien und der B.Z. erhielten Rügen wegen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...

DERPART Reisevertrieb GmbH

DERPART Regionale Runden 2025: Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale

DERPART Regionale Runden 2025: Interaktiver Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale Frankfurt am Main, 21. März 2025 - Die DERPART Regionalen Runden sind auch in diesem Jahr eine zentrale Plattform für den direkten Austausch zwischen Systemgeber und den Franchisepartnern. Neben aktuellen Informationen aus der Geschäftsleitung und wichtigen Updates aus den ...

Global Communication Experts

DERPART Regionale Runden 2025: Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale

MEDIENINFORMATION DERPART Regionale Runden 2025: Interaktiver Austausch zwischen Franchisepartnern und Zentrale Frankfurt am Main, 21. März 2025 - Die DERPART Regionalen Runden sind auch in diesem Jahr eine zentrale Plattform für den direkten Austausch zwischen Systemgeber und den Franchisepartnern. ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EU-Fluggastrechte: Das ECC-Net warnt vor massiven Verschlechterungen für Reisende

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe zum Weltwassertag: Zugang zu sauberem Wasser ist lebenswichtig

Bonn (ots) - Sauberes Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht. Besonders für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kann der Zugang dazu über Leben und Tod entscheiden. Gleichzeitig ist der weltweite Wassermangel - verstärkt durch den Klimawandel - ein verstärkender Faktor für Flucht und Vertreibung. Immer häufiger führt er zu Konflikten und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich

Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...

Bovermann IT Solutions GmbH

Cyberangriffe auf den Mittelstand – So können sich Unternehmen besser schützen

ImmoScout24

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Mietkosten überholen Kreditraten: in welchen Städten sich der Immobilienkauf am schnellsten rechnet

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Bevh begrüßt Druck der EU-Kommission auf Google

Berlin (ots) - Der DMA hat zum Ziel, unfaire Praktiken von digitalen "Gatekeepern" zu unterbinden. Die Kommission zeigt nun, dass sie es damit ernst meint und ihre neuen Möglichkeiten nutzen will, fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Dies zeigt sich an den eingeleiteten Untersuchungen u.a. gegen Alphabet und andere. Dass die EU-Kommission der Google-Mutter Alphabet nun offiziell Verstöße gegen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs in Kliniken am Niederrhein

Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...

Bundespatentgericht

Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht

München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...

Pylon Technologies Co., Ltd

Erstes Werk von Pylontech im Ausland in Betrieb genommen

Padua, Italien, 20. März 2025 (ots/PRNewswire) - Pylontech (SHSE:688063), ein weltweit führender Anbieter von Energiespeichersystemen, gibt die offizielle Eröffnung seines ersten ausländischen Werks in Europa bekannt, das in Partnerschaft mit Energy S.p.A. entwickelt wurde. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der internationalen und lokalisierten Strategie von Pylontech und unterstreicht das Engagement des ...

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 13/25 Montag, 24.03. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Die Welt der Coaches Mach mich reich! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Die Unterwelten von Kaliningrad“ entfällt 19.30 Die Welt der Coaches Mach mich gesund! Deutschland 2024 „Geheimes Russland - Moskaus Unterwelten“ entfällt 20.15 Die Welt der Coaches Mach mich glücklich! Deutschland 2024 „Geheime Unterwelten der SS: Die Jagd nach dem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute

85 Jahre nach Katyń: Geschichtsfälschung als politische Waffe damals und heute Berlin, 20. März 2025 - Am 3. April 2025 jährt sich der Beginn des Massakers von Katyń zum 85. Mal. Auf Befehl Stalins ermordete die sowjetische Geheimpolizei NKWD im Frühjahr 1940 rund 22.000 polnische Offiziere, Intellektuelle und Beamte in den Wäldern westlich von Smolensk sowie ...

immowelt

Deutsche Landkreise im Preis-Check: Häuser bis zu 17 Prozent günstiger als vor 3 Jahren - aber vielfach hoher energetischer Sanierungsbedarf

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der durchschnittlichen Angebotspreise von bestehenden Einfamilienhäusern in den deutschen Landkreisen zeigt: - In 212 von 294 Landkreisen kosten Häuser aktuell weniger als 2022 - dem bisherigen Höhepunkt des Immobilienbooms - Deutlichste Rückgänge im Umland von München ...

Martina Ammon

Kinder im Scheidungsprozess – Scheidungsanwältin klärt auf, wie Eltern verhindern, dass Kinder zwischen die Fronten geraten

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Tarifabschluss bringt Leag-Beschäftigten 7,5 Prozent Plus

Tarifabschluss bei der Leag: Dauerhaft 7,5 Prozent Plus in zwei Stufen für Beschäftigte Ein deutliches und dauerhaftes Plus hat die IGBCE heute (19.März) in der dritten Tarifrunde für die 7200 Beschäftigten des Energiekonzerns Leag und MCR Engineering Lausitz durchgesetzt: In zwei Stufen steigen ihre Vergütungen um 7,5 Prozent. IGBCE-Mitglieder erhalten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Chinesischer Diplomat hetzt bei UN-Veranstaltung gegen Vertreter von Minderheiten: Desinformationskampagne bei den Vereinten Nationen

Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat Minderheiten-Vertretern bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden. „Chinesische Vertreter ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Gaza: Welthungerhilfe verurteilt Zerstörung von Gesundheitsstation

Bonn/Berlin (ots) - Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der ...

Caritas international

Krieg in Nahost: Caritas fordert sofortiges Ende der Angriffe auf Gaza-Streifen

Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza und die Blockade von humanitären Hilfslieferungen. Um Menschenleben retten zu können, braucht es eine Rückkehr zur Waffenruhe Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, bei denen bislang mehr als 400 Menschen zu Tode gekommen und ...