Schultze & Braun GmbH & Co. KG
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Pressemitteilung - Sommerzeit ist Urlaubszeit: Worauf Arbeitgeber beim Thema Urlaub achten sollten – auch, um finanzielle Risiken zu vermeiden
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen
Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...
mehrEhemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
mehrHÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
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Wildtierschutz Deutschland e.V.
Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar
mehrDeutsche Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Gasbohrungen vor Borkum: One-Dyas will Kabeltrasse ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten durchdrücken
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Volvo-Dieselskandal: KBA ordnet Stilllegung von 1700 Fahrzeuge des Modells XC60 an
mehrtietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater
Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen
mehrVerein zur Unterstützung von Mädchen in Not e.V.
INTAKT - Die Mädchen*zuflucht in Wiesbaden stark gefragt / 65 Aufnahmen - 115 Absagen - Durchschnittlicher Aufenthalt 36 Tage - Mehrheit der Mädchen* aus Wiesbaden
Wiesbaden (ots) - 39 Mädchen* davon kamen aufgrund von Gewalterfahrungen (physische, psychische oder sexualisierte Gewalt) zu INTAKT. Viele dieser Mädchen* erleben zu Hause keine Sicherheit. INTAKT ist oft die erste Anlaufstelle, in einer Notsituation. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 36 Tagen und ...
mehrErfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken
München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal
mehrVRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"
mehrMutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung
Ein DokumentmehrEilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern
mehr"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"
Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...
mehrDLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"
DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...
Ein DokumentmehrEtappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken
München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
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BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop
ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale
mehrBundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...
mehrEilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
mehrMiersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
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