Veranstaltungshinweis: Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin & Menschenrechtsaktivistin, besucht die Bucerius Law School
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Kohledeputat geht weiter
Essen (ots) - Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen. "Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen ...
mehrDr. Hans-Dieter Cleven konzentriert sich in der Auseinandersetzung mit Boris Becker auf das englische Insolvenzverfahren
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten
mehrNächste Klagewelle droht - Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Personalmangel/Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung
Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...
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Westfalen-Blatt: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld zu
Bielefeld (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden Urteil, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, machen die Richter den Gynäkologen, der vor zwölf Jahren die Entbindung vornahm, für die massive Hirnschädigung des ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weihnachten in China - Fest des Wegsperrens von Menschenrechtlern
Prominentem Menschenrechtsanwalt wird in China der Prozess gemacht Menschenrechtler prangern unfaires Gerichtsverfahren an Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, systematisch die Ruhe der Weihnachtstage zu missbrauchen, um ohne große internationale Proteste prominente Menschenrechtler für Jahre wegzusperren. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte den heute beginnenden Prozess gegen ...
mehrBGH-Urteil lässt PKV-Versicherer jubeln - Fachanwalt zu den Folgen
Stralsund (ots) - Des einen Freud ist des anderen Leid. Was Verbraucher fürchteten, ist nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bittere Realität geworden: Bei der Überprüfung der Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird nicht die Treuhänder-Unabhängigkeit untersucht. Müssen Verbraucher von nun an jede Beitragserhöhung schlucken? Antworten und Tipps gibt die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fall Dennis: Mutter nach 8 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine weise Entscheidung ist gefragt" von Christine Strasser zum Regensburger Korruptionsprozess
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden
Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...
mehrZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: "Rechtssicherheit auf allen Ebenen" (FOTO)
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor
Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...
mehrNOZ: Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht
Osnabrück (ots) - Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren Osnabrück. Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...
mehrEuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes ...
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BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
mehrMK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich
Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...
mehrStraubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter
Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann ...
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NOZ: Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet
Düsseldorf (ots) - Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrKölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an
Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. ...
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