Storys zum Thema Bestechung

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  • 30.09.2022 – 14:17

    Frankfurter Rundschau

    Brasilien: Klimawahl für die Welt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...

  • 18.07.2022 – 12:59

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski

    Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...

  • 12.07.2022 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH

    Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...

  • 05.07.2022 – 18:52

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

    Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...

  • 26.03.2021 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    CDU in Gefahr

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...

  • 24.03.2021 – 18:20

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Wahlen in Israel

    Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...

  • 10.03.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

    Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...

  • 04.03.2021 – 16:32

    Frankfurter Rundschau

    Impfallianz mit Israel: Höchstpreis Apartheid

    Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...

  • 02.02.2021 – 09:51

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Nach dem Putsch in Myanmar: Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär

    Nach dem Putsch in Myanmar: - GfbV fordert EU-Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Unternehmen - Vermögen der putschenden Generäle durch Korruption und Unterschlagung angehäuft - Sanktionen sollten nicht die verarmte Bevölkerung treffen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die ...

  • 31.01.2021 – 19:05

    Straubinger Tagblatt

    Proteste in Russland - Der starke Mann heißt Nawalny

    Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...

  • 31.01.2021 – 18:42

    Stuttgarter Nachrichten

    zu Proteste in Russland

    stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...

  • 24.01.2021 – 17:26

    Rheinische Post

    Nawalny ist / der falsche Anführer / Kommentar Von Ulrich Krökel

    Düsseldorf (ots) - Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen ...

  • 08.01.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern

    Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...

  • 03.01.2021 – 16:36

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Julian Assange

    Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den ...

  • 18.12.2020 – 09:58

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Katarina Barley, SPD, zieht gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

    Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb. "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar ...