Storys zum Thema Bestechung

SWR - Das Erste

Die Aserbaidschan-Connection

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zu Nebeneinkünften von Politikern

Berlin (ots) - Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben einiges gemeinsam: Sie sind meinungsstark, stehen als Politiker*innen unter Beobachtung - und leiden offenbar unter derselben Art Vergesslichkeit. Alle drei, zuletzt Lauterbach, mussten zugeben, dass sie Nebeneinkünfte dem Bundestag verspätet gemeldet haben. Mit Korruption wie sie etwa bei den Maskendeals diverser Abgeordneter im Raum steht, hat ...

ARD Das Erste

US-Präsidentensohn Biden bei "maischberger. die woche": "Mein Buch ist ein Liebesbrief an meine Familie - sie haben mich nie aufgegeben."

Köln (ots) - Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen über seinen jahrelangen Kampf mit Drogen und Alkohol berichtet. Biden, der in seiner Autobiographie schreibt "ohne meinen Vater hätte ich es nicht geschafft", sagte in der ARD: "Mein Buch ist ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bargeldobergrenze der EU

Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Korruptionsvorwürfe / Masken-Einkauf der Uniklinik Magdeburg jetzt Fall für Staatsanwalt

Halle/MZ (ots) - Der Ankauf von 500.000 FFP-2-Schutzmasken durch die Uniklinik Magdeburg wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein unterlegener Anbieter hat am Mittwoch wegen möglicher Korruption Anzeige erstattet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Das zum ...

Frankfurter Rundschau

CDU in Gefahr

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Wahlen in Israel

Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...

International Justice Mission e.V.

Rechtswidrige Polizeigewalt in Kenia / Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist

Berlin/Nairobi (ots) - Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zur Gerichtsentscheidung in Brasilien zum Ex-Präsidenten: Später Sieg für Lula

Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...

Frankfurter Rundschau

Impfallianz mit Israel: Höchstpreis Apartheid

Frankfurt (ots) - Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown nach Israel. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Vollkommen unverzeihlich aber ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie

München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nach dem Putsch in Myanmar: Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär

Nach dem Putsch in Myanmar: - GfbV fordert EU-Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Unternehmen - Vermögen der putschenden Generäle durch Korruption und Unterschlagung angehäuft - Sanktionen sollten nicht die verarmte Bevölkerung treffen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die ...

Straubinger Tagblatt

Proteste in Russland - Der starke Mann heißt Nawalny

Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Proteste in Russland

stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag" zu den Auswirkungen der Demonstrationen in Russland¶

Berlin (ots) - Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die ...

Rheinische Post

Nawalny ist / der falsche Anführer / Kommentar Von Ulrich Krökel

Düsseldorf (ots) - Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Guatemalas Menschenrechtsbeauftrager Jordán Rodas: "Auswandern ist kein Verbrechen, sondern ein Recht"

Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, Jordán Rodas, hofft nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich bin optimistisch, dass sich die US-Politik ändern wird", sagte er im Interview der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag über den von Brasiliens Präsidenten Bolsonaro erfundenen Wahlbetrug

Berlin (ots) - Angesichts des von seiner Regierung angerichteten gesundheitspolitischen Desasters sollte Brasiliens Staatschef eigentlich genug andere Sorgen ha- ben. Doch was Bolsonaro beschäftigt, ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen, die ihn 2018 ins Amt brachten. Ohne diesen Betrug, behauptet der Rechtsextreme, hätte er bereits in der ersten Runde gewonnen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern

Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Julian Assange

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Katarina Barley, SPD, zieht gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb. "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar ...

Straubinger Tagblatt

Korruption - Auch ein deutsches Problem

Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Vor 25 Jahren: Nigeria lässt prominenten Shell-Kritiker hinrichten: Umweltkatastrophe bedroht noch immer Überleben von Ogoni

Vor 25 Jahren: Nigeria lässt Shell-Kritiker Ken Saro-Wiwa hinrichten: - Umweltkatastrophe im Nigerdelta bedroht weiter indigene Völker - Rund 300 Öl-Unfälle pro Jahr, Fischfang stark eingeschränkt - Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prägen Nigerias Öl-Politik Zum 25. Todestag des Umwelt- und ...