Storys aus Essen-

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  • 20.12.2013 – 19:08

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Einfache Lösung setzt Mafia matt. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...

  • 20.12.2013 – 19:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der gute Draht nach Moskau. Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - International - oft klingt es wie ein Vorwurf - gilt die Bundesregierung als Russland-Versteherin. Da ist was dran und manchmal von Vorteil. So wie jetzt im Fall Michail Chodorkowski. Eine Amnestie macht noch keinen Rechtsstaat; und ebenso wenig einen lupenreinen Demokraten aus Präsident Wladimir Putin. Das ist auch nicht der springende Punkt im konkreten Fall. Es ging um eine humanitäre Lösung. Dass ...

  • 19.12.2013 – 19:46

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Gute Nachricht für Steuerzahler. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Gute Banken, böse Banken: Folgt man dem Sparkassenpräsidenten Fahrenschon, dann ist zumindest die deutsche Banken- und Sparkassenwelt einfach gestrickt: Hier die regionalen Institute, die keine großen Räder drehen, sondern Brot- und Buttergeschäft machen; dort die Großbanken mit ihren Investmentabteilungen, die zur Zockerei neigen und schon wegen ...

  • 19.12.2013 – 19:41

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Putins Gnade. Kommentar von Gudrun Büscher

    Essen (ots) - Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu sperren. Oder der Fall ...

  • 19.12.2013 – 19:40

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Frecher Trick mit der Rente. Kommentar von Wolfgang Mulke

    Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Es wird nicht der letzte versteckte Griff in die Taschen der Bürger bleiben. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die ...

  • 19.12.2013 – 19:38

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Für Wulff geht es um die Ehre. Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen. Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair. Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Verständlich, dass der Richter den Prozess ...

  • 19.12.2013 – 17:54

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Putin, der Gnädige - ein Kommentar von JAN JESSEN

    Essen (ots) - Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als müsse der einstige Ölmagnat noch unabsehbare Zeit hinter Gittern schmoren. Wladimir Putin hat erneut einen Coup gelandet, der vor allem außenpolitisch Wirkung zeigen soll. In der Syrienkrise konnte er als Vermittler ...

  • 19.12.2013 – 16:48

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Nach Gutsherrenart - ein Kommentar von PETER HAHNE

    Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen ...

  • 18.12.2013 – 19:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Fragwürdiger Olympia-Boykott. Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele - dafür wachsen sich zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus. Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in Sowjetzeiten führen will, lässt ...

  • 18.12.2013 – 19:04

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Gabriel muss zeigen, was er kann. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Es ist kein Wunder, dass der lauteste Aufschrei gegen das EU-Beihilfeverfahren aus NRW ertönt. Ein Drittel der in Deutschland erzeugten Energien stammt aus Nordrhein-Westfalen; 40 Prozent des Industriestroms verbrauchen die Stahlkocher, Alu-Hütten und Chemiebetriebe an Rhein und Ruhr. Die Last der Energiewende - sie ist maßgeblich hier zu schultern. Wie groß diese Belastung werden würde, hat die Politik ...

  • 18.12.2013 – 19:01

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schaden für Kinder und Eltern. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Grenzen sind weggefallen, Familien "bunter" geworden. Die Gesellschaft Europas ist nicht mehr die der Mitte des 20. Jahrhunderts, in der sich Völker gerne abgrenzten. Gut so. Doch Gutes hat auch Nachteile im Schlepp. Dass nach Trennungs-Streitigkeiten in den zahlenmäßig zunehmenden gemischt-nationalen Familien Kinder ins Ausland entführt werden, ohne ...

  • 17.12.2013 – 19:27

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Rot-Grün steht unter Strom - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Mehr war aus Karlsruhe sicher nicht zu erwarten. Schließlich ist es Sache der Politik, die Fragen der Versorgungssicherheit und des Energiemixes zu beantworten. Zu begrüßen ist die Forderung der Verfassungsrichter, den Betroffenen von Großprojekten zügiger als heute Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Das schafft zumindest eine bessere Planbarkeit. Ansonsten lassen die politischen Reaktionen deutlicher ...

  • 17.12.2013 – 19:21

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Endlich geht es um die Qualität - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

    Essen (ots) - Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das führt endlich zu einem etwas beruhigteren Blick auf die Lage, der auch mal den Einwand erlaubt: "Und was ist mit der Qualität?" Erzieherinnen verdienen nicht gut genug ...

  • 17.12.2013 – 19:19

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Willy Brandt, Sozialdemokrat - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein Zweiter die Herzen der Sozialdemokraten mit Stolz. Helmut Schmidt, der kühle Pragmatiker, ist in der Partei hoch ...

  • 17.12.2013 – 19:16

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Angela Merkel steht im Zenit - Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Dritte Amtszeit! Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war. Nun also: Angela Merkel III. Respekt. Sie ist eine vertraute Größe. Wir kennen viele Bilder von ihr, die Hände zur Raute geformt, die nach unten gezogenen Mundwinkel. Und es stimmt: Ihr Gesicht ist ein offenes Buch, auch gestern ob der ...

  • 16.12.2013 – 19:21

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Verbraucher fischen im Trüben - Kommentar von Wolfgang Mulke

    Essen (ots) - Der traditionelle Silvester-Karpfen kann auch in diesem Jahr unbedenklich verspeist werden. Das ist aber schon fast die einzige klare Aussage, die sich über den in Deutschland angebotenen Fisch treffen lässt. Kunden, die Wert auf einen nachhaltigen Fischfang und eine umweltverträgliche Erzeugung legen, stehen in den Geschäften ratlos da. Aus der ...

  • 16.12.2013 – 19:19

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Boxhandschuhe für Frau Kraft - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein. Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Hannelore Kraft (SPD) sind dominante Figuren in den Koalitionsparteien. Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wenn es um ihre Interessen und ihr Geld geht. Und das ...

  • 16.12.2013 – 19:14

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die GroKo ist ein Auslaufmodell - Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht! Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schreiben wird, muss sich erst zeigen. Stattdessen spricht vieles dafür, dass ...

  • 16.12.2013 – 19:02

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Das Ende der Selbstlähmung - Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien kuriert wird. Die Doppelspitze des Landtagsfraktionschefs Laumann mit dem Landesvorsitzenden Armin ...

  • 15.12.2013 – 18:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Mit der Lust am Regieren - Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln. Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf fürs Parteivolk und selbst für jene in der ...

  • 15.12.2013 – 18:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Ein Kabinett nach Merkels Geschmack - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen. Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr verbunden als eine bloße Personalie: Macht sie den Job gut als oberste Dienstherrin der Soldaten, ist von der Leyen dereinst ...

  • 13.12.2013 – 19:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Gegen die Unis läuft nichts - Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen." In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen. Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen. Deutlicher kann der Wissenschaftsbetrieb nicht darlegen, was er vom geplanten ...

  • 13.12.2013 – 18:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Sigmar und Bruce, zwei Helden - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer. Nächste Woche wird Sigmar Gabriel Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bleibt nicht nur SPD-Chef, sondern ist es unangefochtener denn je, ...

  • 13.12.2013 – 18:51

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wowereit - arm an Charakter - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Berlin ist arm, Berlin ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sogar sexy. Was zeigt, dass man sich als Subventionsempfänger ganz gut einrichten kann, wenn man nur frech und skrupellos genug auftritt. Und wenn einer das kann, dann Wowereit. Es gehört schon einiges dazu, sich aus der Warteschleife dieses Versager-Airports heraus auf wieder jene Position des Chefkontrolleurs wählen ...

  • 13.12.2013 – 18:48

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Mehr Spielraum für Richter - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...