13.12.2013 – 18:48

WAZ: Mehr Spielraum für Richter - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf?

Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht unterscheidet nicht zwischen einer brutalen, hoch kriminellen, geplanten Tötung und einem massiven Gefühlsausbruch nach langer Demütigung, der in einem bewussten, gezielten tödlichen "Befreiungs"-Angriff auf den wehrlosen Peiniger mündet. Das Strafgesetzbuch lässt dem Richter keinerlei Spielraum für das Urteil.

Warum nicht von anderen Ländern wie Österreich lernen? Doch bis die deutschen Justizminister handeln, wird Zeit verstreichen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht die Reform noch nicht vor.

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