Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Nach Gutsherrenart - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen Gepflogenheiten und grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten ignoriert, damit Union und SPD ihre teuren Wahlgeschenke finanzieren können. Über inhaltliche Fragen bei Mütterrente, abschlagsfreie Rente und deren Finanzierung aus der Beitragskasse kann man geteilter Meinung sein. Über die liederliche Behandlung des Parlaments und die Auslegung der Verfassung nach Gutsherrenart nicht. Ein schlechter, ein ganz schlechter Start für die neue Regierung.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: