Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 6. Juli 2026 | 108 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Haushaltsentwurf 2027: Neuer Angriff auf Klimaschutz Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027, der heute vom Kabinett beschlossen w ird , kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) : „Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste ...
BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 107 I Bitte Sperrfrist 12 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Prominente Paten heben Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ aus der Taufe - Offizieller Startschuss für das dreijährige Naturschutzprojekt ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
DGB-Studie bestätigt Handlungsbedarf bei Polizei und öffentlichem Dienst Ehringfeld: Arbeitsfähigkeit bis zur Rente sichern Berlin, 6. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die aktuelle Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit in ihrer langjährigen Kritik an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst bestätigt. Demnach können ...
Berlin/Essen, 6. Juli 2026. Immer mehr Kreise, Städte und Versorger in Deutschland führen Wasserentnahmeverbote ein, erlassen Bewässerungsauflagen oder rufen zum Wassersparen auf. Nach Recherchen von CORRECTIV haben ...
Berlin, 6. Juli 2026. Vor der für Mitte Juli erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Zukunft des europäischen Emissionshandels (ETS) verstärken Akteure der Chemieindustrie ihren Druck auf Brüssel. Nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
Berlin (ots) - Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die Steuer auf geerbte Mietimmobilien ist in allen untersuchten Fällen aus laufenden Mieteinnahmen finanzierbar - und empfiehlt die Abschaffung von Steuerprivilegien Wer ein Mehrfamilienhaus erbt, ist nicht gezwungen, die Mieten zu erhöhen oder die Immobilie zu verkaufen. In nahezu allen Fällen wäre sogar eine Senkung der Mieten um 25 Prozent möglich, ohne die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die Kauflaune der Deutschen hat sich zur Jahresmitte spürbar verbessert. Die Gesamtumsätze wuchsen im 2. Quartal um 5,1 Prozent und setzten damit die moderate Erholung im Markt fort. Im gesamten ersten Halbjahr erhöhten sich die Umsätze im Onlinehandel um 4,3 Prozent. "E-Commerce ist zur wichtigsten Stütze des deutschen Handels in diesem äußerst ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...
GdP zu Einsatzwochenende in Erfurt GdP: Professionalität, Besonnenheit und Neutralität haben diesen Polizeieinsatz geprägt Erfurt, 5. Juli 2026 – Die GdP Thüringen zieht nach dem Ende des AfD-Bundesparteitags in Erfurt eine erste Bilanz: Der Polizeieinsatz verlief insgesamt ruhig. Besondere Vorkommnissewaren ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“ Mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am Dienstag (7. Juli 2026) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik am Gesetzentwurf zur ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Verhandlungsauftakt für die Tarifrunde in der Druckindustrie: ver.di fordert sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die rund 99.000 Beschäftigten in der Druckindustrie bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen an die Arbeitgeber: „Angesichts der auf hohem Niveau verharrenden Preise und der ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: "Alkohol und Tabak sowie der übermäßige Konsum von Zucker machen nachweislich krank. Dies verursacht millionenfaches Leid, kann Leben verkürzen und belastet das Gesundheitswesen ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden - und schon sind sie gesund. Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...
Berlin (ots) - Biotech Act, klinische Studien und Produktion rücken in den Mittelpunkt Wie Europa seine Gesundheitsversorgung widerstandsfähiger machen und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit im Life-Science-Sektor stärken kann, stand im Mittelpunkt des Health4EU Presidency Talk zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und ...
Berlin (ots) - Die geplante Revision der EU-Verordnung für Medizinprodukte wie Implantate, Röntgengeräte oder Operationsbesteck führt zu einer massiven Absenkung der Patientensicherheit. Kaum noch unangekündigte Produktionskontrollen, weniger Prüfungen der technischen Dokumentation und unklare Regelungen für ...
