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08.10.2019 – 08:32

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

Berlin (ots)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will.

Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn Morddrohungen oder Volksverhetzungen auf ihren Plattformen zu finden sind", sagte Lambrecht am Dienstag im Inforadio vom rbb.

Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, sagte Lambrecht. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. "Zum Beispiel im Netz kann es nicht sein, dass Menschen in einer widerlichen Art und Weise beleidigt oder bedroht werden."

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