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07.10.2019 – 13:29

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Die Linke", befürwortet zivilen Ungehorsam von "Extinction Rebellion"

Berlin (ots)

Im Zuge der Proteste von "Extinction Rebellion" in Berlin hat der Parteivorsitzende von "Die Linke", Bernd Riexinger, am Montag im ARD-Mittagsmagazin gefordert, der Bundesregierung Druck zu machen. "Es muss schnell gehandelt werden. Wir haben noch zwölfeinhalb Jahre Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die die Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad verhindern. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, entspricht überhaupt nicht diesem Anspruch", kritisierte er.

Riexinger begrüßte, dass es das erste Mal eine junge Generation gebe, die "für ihr eigenes Überleben, ihre Zukunft auf die Straße" gehe und verwies auf die weltweiten Proteste von "Fridays for Future" vor zwei Wochen. "Das sollten wir als Politiker befürworten", so Riexinger. Er sprach sich zudem für Formen des zivilen Ungehorsams aus. Das gehöre dazu "um dem Protest Nachdruck zu verleihen." Zudem betonte er, dass "Extinction Rebellion" bisher keine Gesetze gebrochen habe. Die viel größere Grenzüberschreitung sehe er bei der Bundesregierung, "die hier die Zukunft einer ganzen Generation verspielt. Dort findet die eigentliche Grenzüberschreitung statt, das eigentliche Fehlverhalten", so Riexinger.

Auf ein Zitat des "Extinction Rebellion"-Mitgründers Roger Hallam angesprochen, der sagte, dass die Demokratie irrelevant werde, wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handele, und dass dies nur mit direkten Aktionen gestoppt werden könne, entgegnete Riexinger: "Das ist Blödsinn. Wir können nicht Demokratie gegen Klimaschutz stellen."

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Tel.: 030 - 97993 - 55504
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