Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwartet von der Bundesregierung bis April Eckpunkte zum Kohleausstieg
Düsseldorf (ots)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, für den Kompromiss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 schnell die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. "Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft. Wir brauchen eine gesetzliche Fixierung dieser Maßnahmen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir haben die Erwartung, dass bis Ende April diesen Jahres die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen." Er warnte alle Beteiligten vor neuem Streit. Sachsen werde den Kompromiss der Kohlekommission akzeptieren. "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, möchte aber auch alle anderen Beteiligten dazu auffordern, dieses Ergebnis zu achten und nicht in Frage zu stellen." Es sei klug, für die Jahre 2023, 2026 und 2029 Revisionsdaten vorzusehen, um die Entwicklung der Energiepreise, der Versorgungssicherheit und des Netzausbaus vorzusehen.
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