NOZ: CDU-Außenpolitiker stellt sich hinter mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz
Osnabrück (ots)
CDU-Außenpolitiker stellt sich hinter mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz
Hardt: Chemiewaffenbeschluss des UN-Sicherheitsrates durchsetzen - FDP mahnt Einbeziehung des Bundestags an
Osnabrück. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält Rückendeckung aus der eigenen Partei für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt. "Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere Fähigkeiten gebraucht werden", sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es gebe einen eindeutigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass Syrien sämtliche Chemiewaffen vernichten muss. "Was ist dieser Beschluss Wert, wenn er nicht auch durchgesetzt wird", sagte Hardt weiter.
Die Liberalen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne Konsultation des Parlaments. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, der "NOZ": "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen."
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