Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ...
Hamburg (ots) - Kinder und Jugendliche zeigen auf TikTok ihren Drogenkonsum und vernetzen sich in einer virtuellen Drogenszene, wie das Rechercheformat STRG_F (NDR für funk) berichtete. Jetzt mahnt der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, die Plattform: TikTok müsse seiner Verantwortung nachkommen, minderjährige Nutzerinnen und Nutzer vor jugendgefährdenden Inhalten zu ...
Hamburg (ots) - Auf der weltweit verfügbaren Online-Musikplattform Soundcloud sind nach Recherchen von NDR und SWR zahlreiche rechtsextremistische Titel deutscher Bands frei zugänglich. Zu den Hörerinnen und Hörern dieser Musik gehören auch Bundeswehr-Angehörige, denen nachrichtendienstliche Ermittlungen ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online-Inhalte. Insgesamt wurden im Jahr 2021 72 Fälle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM übermittelt, über die der NetzDG-Prüfausschuss als externes ...
Berlin (ots) - Ampel-Regierung muss sich beim Digital Services Act (DSA) für konsistente Regelungen einsetzen Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste, wurde im EU-Parlament ein Jahr lang kontrovers diskutiert. Heute soll das EU-Parlament über Änderungsanträge abstimmen und den Weg frei machen für den Trilog. Dazu erklärt Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...
Berlin (ots) - Meldewege vereinfacht - Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Hass und Hetze verbreiten sich im ...
Berlin (ots) - Als erste und bislang einzige vom Bundesamt für Justiz (BfJ) anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nahm die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) im März 2020 ihre Tätigkeit auf und blickt im heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht positiv auf ein ...
Berlin (ots) - Aufklärung für mehr Sicherheit im Internet Am heutigen Dienstag findet der jährlich von der Europäischen Union initiierte Safer Internet Day unter dem Motto "Together for a better internet" mit dem Schwerpunkt "Meinungsbildung zwischen Fakt & Fake" statt. Ziel dieses Tages ist, die Sensibilität für das Thema "Sicheres Internet" zu fördern und Menschen aller Altersgruppen dazu zu bewegen, dem Thema ...
Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act - DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der ...
Berlin (ots) - Brüssel fordert nur monatliche Berichte durch die Plattformbetreiber ein Heute hat die EU-Kommission die Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook und Twitter dazu aufgefordert, monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen sowie über ihr Vorgehen zur Eindämmung von Fake News abzuliefern. Dazu erklärt der Stellvertretende ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
Berlin (ots) - Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Möglichkeit der Selbstregulierung wirkt - erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM und den NetzDG-Prüfausschuss zu übergeben. Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website. Die Selbstregulierung nach ...
Berlin (ots) - Novelle praxistauglich und zielführend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Das NetzDG war ein wichtiger Schritt, ...
Berlin (ots) - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch wirksamer bei der Eindämmung von Hass, Hetze und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken werden An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir haben als ...
Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Faktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder ...
Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit einfacheren Meldewegen und verbesserter Durchsetzung von Auskunftsansprüchen weiterentwickelt Heute hat das Kabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir verbessern den Schutz der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan-Marco-Luczak: "Das ...
Berlin (ots) - Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) wurde vom Bundesamt für Justiz als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anerkannt. Die FSM beginnt im März 2020 mit der Arbeit. Bisher haben sich Facebook und YouTube ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. "Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und ...
Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der ...
Berlin (ots) - Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Campact-Kommentar zur Reform des NetzDG : Endlich mehr als nur Löschen Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich B undesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von ...
Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft" beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...
