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03.09.2019 – 18:08

dpa-Faktencheck

Dieses angebliche Zitat von Heiko Maas ist erfunden

Berlin (ots)

Auf Facebook kursiert ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas (SPD). Mutmaßlich mit Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird dem ehemaligen Bundesjustizminister die Aussage in den Mund gelegt: «Was wir planen ist keine Zensur. Es ist eine strengere Reglementierung der Meinungsfreiheit.» Da die Aussage neben ein Foto des heutigen Außenministers gestellt wurde, entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Maas-Zitat. http://dpaq.de/QFGNK

BEWERTUNG: Das Zitat stammt nicht von Heiko Maas.

FAKTEN: Im Bundesjustizministerium ist das Zitat nicht bekannt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dem Maas heute vorsteht, schrieb: «Dieses Zitat stammt NICHT von Heiko Maas, er hat das zu KEINER Zeit gesagt.»

Der SPD-Politiker, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Bundesjustizminister 2016 auf den Weg gebracht hatte, hatte sich häufig gegen Zensurvorwürfe verteidigt. Unter anderem begründete er im Mai 2017 in einem ausführlichen Facebook-Post das Vorhaben, das Internetplattformen zwingen sollte, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen (http://dpaq.de/ruRDb).

Für das vermeintliche Zitat von Maas über Zensur nennt ein Facebook-Post den Blog «halle-leaks.de» als Quelle. Dort wurde die Foto-Text-Montage bereits im November 2016 als Illustration für einen Eintrag unter dem Titel «Die ReGIERung will die Meinungsfreiheit strenger regeln - noch VOR der BT-Wahl 2017» genutzt (http://dpaq.de/QIoIa). Über die genaueren Gesetzespläne zur Regulierung von Internet-Inhalten sei damals noch nichts bekannt gewesen, so die Aussage des Blog-Eintrags.

Das «Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)» regelt seit dem 1. Oktober 2017 den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken im Internet. Anbieter wurden verpflichtet, «einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde» zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren (http://dpaq.de/IO7xP).

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Links:

Facebook-Post mit angeblichem Maas-Zitat: http://dpaq.de/QFGNK (archiviert: http://dpaq.de/pNHNK)

Facebook-Post Maas über den "Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken": http://dpaq.de/ruRDb (archiviert: http://dpaq.de/drNvP)

Blog-Eintrag Halle-Leaks mit angeblichem Maas-Zitat: http://dpaq.de/QIoIa (archiviert: http://dpaq.de/z6K6n)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: http://dpaq.de/IO7xP (archiviert: http://dpaq.de/iWTok)

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