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05.04.2020 – 10:26

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

COVID-19 schürt Menschenrechtsverletzungen in China

Mehr als 900 Menschenrechtsverletzungen seit Januar 2020 registriert

China instrumentalisiert Virus-Krise zur Unterdückung von Menschenrechten

---- Göttingen, den 5. April 2020 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der COVID-19-Krise gewarnt. So wurden seit Januar 2020 mehr als 900 Fälle von Verschwindenlassen, Verhaftungen, Einweisungen in Lager, erzwungenen"Geständnissen und Geldstrafen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise nach Angaben der Menschenrechtsorganisation registriert. "Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung wird auch Gehirnwäsche betrieben und die Religions- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt", warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. So würden zur COVID-19-Bekämpfung erhobene Bewegungsdaten genutzt, um Gläubige der verfolgten christlichen Kirche des Allmächtigen Gottes aufzuspüren und festzunehmen. Digitaler Unterricht an Schulen und Universitäten werde genutzt, um gegen vermeintlich "westliche Werte" (Menschenrechte, Religionsfreiheit) zu indoktrinieren.

Besonders besorgt zeigte sich die Menschenrechtsorganisatiuon darüber, dass die Pandemie von Chinas Behörden genutzt werde, um seit Jahren verfolgte Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten mundtot zu machen. So wurde im Februar 2020 Guo Quan erneut verhaftet. Der frühere Professor der Universität Nanjing war erst im Jahr 2018 nach Verbüßung einer zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. Die Haftstrafe gegen den Demokratie-Aktivisten war wegen angeblicher "Gefährdung der Staatsordnung" verhängt worden, weil er in einem offenen Brief an die Führung der Kommuinistischen Partei eine Demokratisierung der Volksrepublik gefordert hatte. Nun wurde er erneut wegen "Gefährdung der Staatsordnung" festgenommen, weil er in Online-Medien über COVID-19 berichtete. Die GfbV setzt sich seit Jahren für Guo Quan ein, weil er in Göttingens Partnerstadt Nanjing bis zu seiner Festnahme Universitätsprofessor war.

Chinas Staatssicherheit hat nach eigenen Angaben in 5.111 Fällen die Verbreitung vermeintlich "falscher Gerüchte" zu COVID-19 verfolgt. Dies erklärte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am 21. Februar 2020. Davon waren auch Menschen in Tibet und Xinjiang/Ostturkestan betroffen, die festgenommen oder deren Webseiten gesperrt wurden.

Für Gläubige der Kirche des Allmächtigen Gottes sei diese neue Welle der Verfolgung besonders gefährlich, erklärte die Menschenrechtsorganisation. So seien aufgrund von Gesichtserkennungsprogrammen und der systematischen Erfassung von Bewegungsprofilen mehr als einhundert Gläubige der Religionsgemeinschaft seit Januar 2020 in den Provinzen Shandong, Sichuan und Fujian festgenommen worden. Ihnen drohen nun Haftstrafen. Im Jahr 2019 waren bereits mehr als 6.100 Gläubige der verbotenen Religionsgemeinschaft verhaftet worden. Rund 1.300 von ihnen wurden zu Gefängisstrafen verurteilt.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024, 37010 Göttingen
Tel. +49 (0)551 499 06-25, Fax +49 (0)551 58028
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