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02.12.2019 – 14:21

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit der Union

Düsseldorf (ots)

Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können." Das bedeute einen "klaren Abschied" von der schwarzen Null. "Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen", sagte Mattheis. "Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen Windkraft-Abstandsregeln." Mattheis sieht diese Themen als rote Linien. "Lässt die Union sich auf all das nicht ein, muss der Leitantrag ganz klar den Austritt aus der großen Koalition verlangen", sagte sie.

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