Köln (ots) - Zweifel beseitigt RALF MÜLLER, München, zu Horst Seehofer und der CSU Sicher ist der Koalitionsvertrag kein so epochaler Erfolg für die CSU, wie die Parteioberen glauben machen wollen. Dass sich die kleinste der Koalitionsparteien am Ende in Berlin über den Tisch hat ziehen lassen, kann man aber nun wirklich auch nicht behaupten. ...
Köln (ots) - Prinzip Hoffnung NORBERT WALLET, Berlin, zum Koalitionsvertrag So wenig Anfang war selten. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle in diesen Tagen gar nicht genug davon bekommen kann, "Neustart", "Neubeginn" und "Erneuerung" zu beschwören. In Wahrheit darf man der neuen schwarz-gelben Regierung zum Start allenfalls mit gewissem Aufatmen bescheinigen, dass sie vorerst Wort gehalten hat - ...
Köln (ots) - Keine andere Wahl CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Gabriels Neuanfang Die Wellen schlagen hoch, nachdem der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einigen Parteimitgliedern auf deren besorgte Frage nach der Zukunft der Sozialdemokratie geantwortet hat. Dabei macht Gabriel allein Ernst mit dem, was er angekündigt hat, seitdem er sich um den Posten des Vorsitzenden bewirbt - mit dem Neuanfang. ...
Köln (ots) - Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hat kürzlich die Union aufgefordert, ihre "Taschenrechner-Politik" aufzugeben. Was der liberale Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Steuern damit meinte, ist klar: Die Union solle sich endlich einen Ruck geben, ihr kleinkariertes Nachrechnen aufgeben und ganz entspannt ans Geldausgeben machen. Nun ja, das glatte Gegenteil wäre ...
Köln (ots) - Zielgenauer hätte man die OECD-Studie nicht platzieren können: Seit Thilo Sarrazins umstrittenen Thesen zur Integration steht das Thema oben auf der Tagesordnung. Nun hat die OECD untersucht, in welchen Industrieländern Integration gut klappt, und wo Probleme bestehen. Für Deutschland ist das besonders interessant. Nicht, weil sich mit den neuen Analysen Sarrazins Thesen genauer klären ließen. ...
Köln (ots) - Die Politik hat mitunter auch so ihre bitter-ironischen Seiten. Ausgerechnet ein Weichspülen der Reform-Agenda 2010 ist das erste handfeste Projekt, auf das sich die Wunschkoalitionäre von Union und FDP geeinigt haben. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll nun verdreifacht werden. Wohlgemerkt, das Vorhaben ist sicher sinnvoll, denn es ist ein Widerspruch in sich, wenn der Staat einerseits ...
Köln (ots) - Was ist denn gestern passiert? Wurde da etwa ein mutiger Mann mundtot gemacht, ein kluger Mahner kaltgestellt, weil offene Kritik statt multikulturellem Heile-Welt-Geschwätz eben nicht geduldet wird? Das zumindest trifft den Fall Thilo Sarrazin, der nun von wichtigen Aufgaben bei der Bundesbank entbunden wurde, nicht. Sarrazin ist ein kluger Kopf, ein hervorragender Finanzfachmann, keiner, der am ...
Köln (ots) - Vielen wird die Reise zur Buchmesse verwehrt: Liao Yiwu etwa, der das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Gedicht "Massaker" anklagte. Und auch Yan Lianke soll in Frankfurt lieber nicht erzählen, warum drei seiner erfolgreichen Romane daheim verboten sind. Seinen Namen setzte die staatliche Verwaltung für Presse und Publikationen (GAPP) als oberste Zensurbehörde einfach nicht auf ...
Köln (ots) - Was war in den letzten Wochen nicht alles über künftige Dreier-Koalitionen in Deutschland spekuliert worden. In erster Linie drehten sich die Fantasien natürlich um Rot-Rot-Grün. Wenn schon nicht im Bund, so schien dies doch die Chance der Sozialdemokraten in den Ländern zu sein. Die "klassische" Ampel fand nur noch in unrealistischen Planspielen von Kanzlerkandidat Steinmeier statt. Doch ...
Köln (ots) - Die Autorin Herta Müller hat am Donnerstag gesagt, der Nobelpreis ehre nicht sie, sondern ihre Bücher. Das mag man als grenzesoterische Entfernung vom eigenen Lebensinhalt sehen, zeigt aber letztlich bloß gesunde Distanz zu einer Auszeichnung, deren donnerhallende Wucht eine einzelne Person, egal welche, nur überfordern kann. Und genau diese Distanz zeigt jetzt Obama. Mit gutem Grund. Obama weiß, ...
Köln (ots) - Man spricht deutsch HARTMUT WILMES zum Literaturnobelpreis Drei Treffer in den letzten zehn Jahren - da kann sich die deutschsprachige Literatur kaum über mangelnde Gunst der Nobelpreis-Juroren beschweren. Nach dem insgesamt unumstrittenen Günter Grass und der höchst kontrovers bewerteten Elfriede Jelinek dürfte Herta Müller in der ...
Köln (ots) - Kontinent ohne Lobby RAIMUND NEUSSzur Cap Anamur Unfassbar, dass so eine Anklage überhaupt vor einem Gericht zugelassen worden war. Nun also, und das ist das einzig Gute an dem Verfahren im Fall Cap Ananmur, haben wir es schriftlich: Wer Schiffbrüchige aufnimmt, begeht keine "Beihilfe zur illegalen Einwanderung". Das haben die Richter in Agrigent gestern festgestellt, und das hatte zuletzt ...
Köln (ots) - Falsche Verteilung RAIMUND NEUSSzum Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds ist pleite, der Gesundheitsfonds muss weg, tönt es aus der FDP. Die Kassen brauchten wieder "Beitragsautonomie". Im Klartext bedeutet das: Die soziale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Gesundheitsfonds organisiert, soll ...
Köln (ots) - Köhlers Lob SANDRO SCHMIDT zu 60 Jahren DGB Dass sich ausgerechnet der wirtschaftsliberale Bundespräsident zum 60. Geburtstag des DGB so klar auf die Seite der Gewerkschaften und gegen die "Hütchenspieler" an den Finanzmärkten wendet, lässt aufhorchen. In Zeiten internationaler Finanzjongleure, die das große Rad drehten, erschienen die ...
Köln (ots) - Köhlers Lob SANDRO SCHMIDT zu 60 Jahren DGB Dass sich ausgerechnet der wirtschaftsliberale Bundespräsident zum 60. Geburtstag des DGB so klar auf die Seite der Gewerkschaften und gegen die "Hütchenspieler" an den Finanzmärkten wendet, lässt aufhorchen. In Zeiten internationaler Finanzjongleure, die das große Rad drehten, erschienen die ...
Köln (ots) - Klima bereinigt CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu den Koalitionsgesprächen Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle, große Herausforderungen: Die Chefs von CDU, CSU und FDP haben bei ihrem ersten Koalitionstreffen zunächst das Klima bereinigt. Die aufgeheizte Hochdrucklage der vergangenen ...
Köln (ots) - Europa hat einen Vertrag KNUT PRIES, Brüssel,zum Ja der Iren zum EU-Vertrag Die Iren haben beim zweiten Hinsehen festgestellt, dass "Lissabon" nicht die unheimliche Blaupause für Monster-Europa ist, sondern etwas viel Schlichteres: eine verbesserte Geschäftsordnung. Sie macht es etwas einfacher, dass 27 Länder gemeinsame Entscheidungen ...
Köln (ots) - In der Marktwirtschaft RALF ARENZzum Milchgipfel Kaum tagt in Berlin der Milchgipfel, da klettert der Butterpreis. Dummerweise hat beides nichts miteinander zu tun. Die dürftigen Ergebnisse des Treffens wären auch kaum in der Lage, irgendeine Wirkung zu entfalten. Einig war man sich in Berlin, dass die so genannte Quotenaufstockung weg ...
Köln (ots) - Alle eingebunden CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur neuen SPD Schließt sich mit Sigmar Gabriel der Kreis zu Gerhard Schröder? Beendet der jüngere der beiden Niedersachsen den Modernisierungskurs der Agenda 2010, mit dem sein Ziehvater offensichtlich die Seele der SPD verriet? Für die SPD zählt es: Sie kämpft um ihre politische ...
Köln (ots) - Absurd NORBERT WALLET, Berlin, zum neuen Kurs der SPD Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten. Mancher Wähler wird das als ...
Köln (ots) - Trostlos NORBERT WALLET zum Niedergang der SPD Die SPD versinkt im Tal der Tränen, und selbst ihre Gegner hätten eigentlich keinen Grund, sich über ihren dramatischen Niedergang zu freuen. Im Parteiensystem der Bundesrepublik hatte die SPD in ihrer Rolle als linke Volkspartei stets eine enorm wichtige integrierende Rolle. Eine ...
Köln (ots) - Konfliktstoff NORBERT WALLET, Berlin, zur Bundestagswahl Es hat also doch gereicht. Allen demoskopischen Kassandra-Rufen des Wahlkampf-Endspurts zum Trotz. Die zuletzt zähe Zeit der großen Koalition ist zu Ende. Nun wird Deutschland bald wieder von einem schwarz-gelben Bündnis, das sich als Koalition der Mitte versteht, regiert werden. ...
Köln (ots) - In der Video-Affäre rund um die Düsseldorfer Staatskanzlei fährt die Opposition schweres Geschütz auf. Weil ein Mitarbeiter in Rüttgers' Regierungszentrale über die Video-Beobachtung der SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU informiert war, wird gleich ein Vergleich mit den Affären von Barschel und Nixon gezogen. Wahlkämpfer greifen manchmal schnell zum Säbel. Rüttgers´ hochrangiger ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr nach der Lehman-Pleite treffen sich die Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen zum Weltfinanzgipfel. Das Treffen stellt eine Zäsur dar: Während in den ersten Monaten nach Ausbruch Krisenmanagement betrieben werden musste, gilt es nun, die politischen Impulse für langfristig nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Begonnene Reformen dürfen jetzt nicht versanden. Die Deutschen ...
Köln (ots) - EU lohnt sich DETLEF FECHTNER, Brüssel, zu den EU-Zahlungen Deutschland bleibt der größ te Nettozahler der EU. Da ran lässt sich nicht rütteln. Das heißt freilich noch lange nicht, dass sich die ganze Veranstal tung für Deutschland nicht rechnet. Nein. Solche Schluss folgerungen wären viel zu kurz gedacht. Denn der Nutzen ei nes ...
Köln (ots) - Zu viele versprechen MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Steuerdiskussion Der Wahlkampf fand bislang weitgehend abgehoben von den Realitäten statt. Anstatt die desaströse Lage der Staatsfinanzen in Folge der Krise zu thematisieren, anstatt zu diskutieren, welche hammerharten Konsequenzen der daraus resultierende Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren notwendigerweise für die Steuer- und ...
Köln (ots) - Glaube fehlt Detlef FECHTNER, Straßburg, zur Wahl Barrosos EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat ein gro ßes Talent, unterschiedlichen Interessen durch Zusagen ge recht zu werden. Genauer ge sagt: ein zu großes Talent. Denn was zwar hilfreich ist, um als Mittler in der EU aufzutre ten, sorgt andererseits dafür, dass sich in Europa wenig ge gen nationale Einzelinteressen bewegt. Allen ...
Köln (ots) - Zorn mischt sich in das tiefe Entsetzen über die mörderische S-Bahn-Schlägerei von München-Solln. Zorn zum Beispiel über die billige Reaktion der bayerischen Justizministerin: 18-jährige Gewalttäter sollten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, fordert sie - als ob so eine Drohung Prügelattacken wie jetzt am Bahnhof Solln, vorher ...
Köln (ots) - Arglistige Täuschung WILFRIED GOEBELSzu NRW-Wahlskandalen Im Wahlkampf gelten andere Gesetze: Da wird geholzt, verkleistert und geschönt. Der Wahlskandal in Dortmund aber ist ein schwerer Verstoß gegen die politische Hygiene. Wer Wähler arglistig über die wirkliche Finanzlage täuscht, schadet der Demokratie, weil er dem Vertrauen in die ...
Köln (ots) - Pleite im Aufschwung STEPHAN WOLF, Frankfurt,zur Wirtschaftslage So viel Optimismus herrschte schon lange nicht mehr. Das Institut für Weltwirtschaft und der Bankenverband erklären unisono die Rezession für beendet und sehen die Wirtschaft auf Wachstumskurs. Gleichzeitig berichtet das Statistische Bundesamt über einen rasanten Anstieg der Firmenpleiten. Wie passt das beides zusammen? ...
