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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steuern

    Köln (ots) - Unter Druck

    NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerstreit

    Die Bundesländer ächzen unter immer neuen Finanz lasten, die der Bund ihnen auf bürdet und drohen, im Bundes rat die Gefolgschaft zu verwei gern. Das gehört zum politi schen Routinegeschäft, nur wirkte die Zeit der Großen Ko alition dämpfend auf diesen Standard-Konflikt. Wirklich nichts Neues? Doch, doch. So früh stand eine gerade gewähl te Bundesregierung selten unter Druck. Nach dem Jung-<> Fiasko muss die Kanzlerin schnell Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, und die nun umkämpften Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft werden von der Regierung als Grundlage ihrer gesamten wei teren Arbeit angesehen. Was bedeutet, dass die Länder über erhebliches Drohpotenzial ver fügen.

    Neu ist aber auch, dass es dies mal nicht um das übliche Ge rangel um eine Milliarde mehr geht. Weder der sturmfeste Schleswig-Holsteiner Peter-<> Harry Carstensen noch der be sonnene Sachsen-Anhaltiner Wolfgang Böhmer (beide CDU) sind Männer, die aus kaltem Kalkül ins Schachern geraten. Ihnen, und gewiss nicht nur ih nen, steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie können es aus Verantwortung ihren Bür gern gegenüber nicht akzeptie ren, dass der Bund auf weitere Staatseinnahmen verzichtet.

    Da offenbart sich ein hoch in teressanter Gegensatz: Die Länder glauben nicht so ein fach an die schlichte Formel der Bundesregierung, dass Wachstum sich sozusagen von alleine herstellt, wenn der Staat nur den Rückzug antritt und Steuern senkt. Die Härte des Streits erklärt sich auch mit den weiteren Plänen: Dem klei nen Aufgalopp, der gerade zur Debatte steht, soll ja die eigent liche Steuerstrukturreform fol gen. Dann werden alle Argu mente neu aufgerufen werden. Das erklärt im Ansatz den har ten Kurs des Finanzministers Schäuble, der den kleinen Fin ger jetzt nicht reichen möchte, weil er auch später noch eine Hand zum Verteilen von Zuge ständnissen brauchen wird.

    Es machte allerdings die Ver handlungsposition der Län der glaubwürdiger, wenn die Ministerpräsidenten der Union den Koalitionsvertrag nicht durchweg gebilligt hätten.

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