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Neue OZ: Kommentar zu Kultusministerin Heister-Neumann

    Osnabrück (ots) - Volle Breitseite

    Wird es jetzt eng für Elisabeth Heister-Neumann? Mit der offenkundigen Lancierung von Vermerken in die Öffentlichkeit hat die Opposition am Wochenende im Fall Brandt den Druck auf die Ministerin noch einmal erhöht.

    Eines geben diese Notizen zu erkennen: Die Spitze des Kultusressorts hatte wohl ein erklärtes Interesse, Ermittlungen gegen den regierungskritischen GEW-Chef zu führen. Und wenn die jetzt vorliegenden Vermerke authentisch sind, dann wurde bei der zuständigen Landesschulbehörde auch gehörig "Dampf" gemacht, um ein Disziplinarverfahren zu forcieren.

    Ob es dafür eine berechtigte Grundlage gab oder ob quasi aus reiner Willkür gegen den Gewerkschafter vorgegangen wurde, ist jetzt eine zentrale Frage. Viel hängt davon ab, ob Heister-Neumann dazu heute im Schulausschuss des Landtages schlüssige Erklärungen liefern kann.

    Ansonsten, das hat SPD-Fraktionschef Jüttner bereits signalisiert, wird die Opposition "volle Breitseite" gegen die Kultusministerin fahren. Sicher nicht von ungefähr hat man die jüngste Attacke auch just in die heiße Phase der Bundestagswahl platziert.

    Die Regierenden werden zu verhindern trachten, dass ausgerechnet jetzt ein Kabinettsmitglied zu Fall gebracht wird. Ob ihnen das gelingt, ist offen.

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