Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Wie die Wirtschaft die Politik dominiert Getriebene Schafe HANS HERBERT VON ARNIM

    Bielefeld (ots) - An der gegenwärtigen Finanzkrise tragen nicht nur Banker und Manager Schuld, auch die Politiker haben Anteil daran. Die Politik hat die verderbliche Entwicklung sogar angestoßen. Präsident Bush wollte allen Amerikanern zu Wohlstand auf Kredit verhelfen. Als die Blase platzte, ging auf der ganzen Welt die teuflische Saat auf. Aber auch außerhalb Amerikas trägt die Politik Verantwortung. Das sieht man nicht nur an der Misere der deutschen Landesbanken, deren riskante Spekulationen nun die Länder mit hohen Miliardensummen belasten. Die Politik hat es versäumt, die nötigen Regeln für den nationalen und internationalen Finanzbereich zu erlassen, und eine Fülle von Missbräuchen und historisch einmaligen Fehlentwicklungen ermöglicht. Die Krise hat aber auch deutlich gemacht, welchen gewaltigen Einfluss die Wirtschaft auf die Politik, auf Politiker ausübt. Abgeordnete werden "angefüttert", wie es in der Sprache der Korruption heißt. Und Volksvertretern, die sich als Lobbyisten von Unternehmen oder Verbänden verdingen, wird ihr Handwerk nicht gelegt. Immer noch fehlt in Deutschland ein wirksamer Straftatbestand gegen Abgeordnetenkorruption. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat durch ihre Deregulierungen den Finanzmanipulationen den Boden bereitet. Aber auch die Union sitzt im Glashaus. "Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen. Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten", heißt es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 11. November 2005. Im Klartext: Wer sich also im Irrgarten der Finanzprodukte verheddert, trägt selbst dafür die Schuld. Kein Wunder, dass bis jetzt ein offizieller Auftrag der Politik an ein Expertenteam fehlt, den Ursachen des Desasters im Detail nachzuspüren. Die Wirtschaft versucht natürlich, einen wirklichen Aufwasch zu verhindern. Die Medien bemühen sich, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Insgesamt bietet die Politik, bieten die Politiker das Bild einer Herde von Schafen, die von den Banken vor sich her getrieben werden. Diese haben die Krise nicht nur verbockt, sie üben auch gewaltigen Druck aus, Rettungspakete für sie zu schnüren. Die Politik hat versäumt, sich bei ihren Milliarden-Subventionen Regressansprüche gegen Manager abtreten zu lassen. Weder existiert eine Analyse, welche Bank überlebensfähig ist, noch gibt es eine Vorstellung, wie das Bankensystem nach der Krise aussehen soll. Die ganze Entwicklung trägt zur ungeheuren Erosion der Werte bei. Die riesigen Einkommen bestimmter Banker, die ihr Institut an die Wand gefahren haben, die mangelnden Sanktionen auch für schwerste Fehler, das Stützen von Unternehmen mit Steuerzahler-Milliarden, die vorher von privaten Managern ruiniert worden sind, das Auffangsystem für Große, während die Opfer ihrem Schicksal überlassen bleiben - das stellt alle normalen Maßstäbe für den Bürger auf den Kopf.

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