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Neue Westfälische: KOMMENTAR Regierung erlaubt Einrichtung von Bad Banks Katze im Sack im Fass ohne Boden NICOLE HILLE-PRIEBE

    Bielefeld (ots) - Ausnahmsweise einmal stimmt das Etikett: "Bad Banks" sind tatsächlich so schlecht, wie ihr Name sagt - allerdings weniger für die Banken als für die Bürger. Denn das Geld, das Peer Steinbrück so großzügig verteilen will, muss vom Steuerzahler erst noch erwirtschaftet werden. Wieviel es am Ende sein wird, kann jedoch selbst der Bundesfinanzminister nicht genau wissen. Während die deutschen Banken nach Steinbrücks Angaben auf Giftpapieren von 180 bis 190 Milliarden Euro sitzen, zeichnen die Zahlen der BaFin-Liste und Schätzungen des Internationalen Währungsfonds eine andere Realität: dort geht es um eine Summe zwischen 600 und 800 Milliarden Euro in Deutschland. Und im laufenden Wahlkampf ist kaum damit zu rechnen, dass wir mehr über das Ausmaß der Risiken in den Bankbilanzen erfahren. Damit wird eine Verschärfung der Krise vorsätzlich in Kauf genommen. Die Steuerzahler, sagt Steinbrück, sollen möglichst geschont werden. Das ist ein vages Versprechen angesichts des Risikos, das er ihnen aufbürdet. Denn für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank ihrer dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Wenn eine Bank innerhalb dieser langen Zeit insolvent geht, haften die Steuerzahler - und nicht die Eigentümer. Die müssen sich nur mit weniger Dividende abfinden, solange ihre Bank die Schrottpapiere abstottert. Es gibt andere, sozialere Konzepte, die jedoch bewusst ignoriert werden. So fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Gründung von Good Banks auf der Basis der wertvollen Aktiva der alten Banken. Nur diese neuen Banken sollen staatliche Hilfen erhalten, die Restbanken würden in den meisten Fällen in Konkurs gehen. Haften müssten die Aktionäre, Manager und Gläubiger. Stattdessen erleben wir in Deutschland staatlich genehmigte Insolvenzverschleppung.

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