Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Kundus
Köln (ots)
Auch wenn der smarte junge Bundesverteidigungsminister es weit von sich weist: Die Affäre um die Bombardierung von Tankwagen in Kundus hat eine Schwelle erreicht, in der es auch um seinen Sessel geht. Die Frage steht im Raum: Hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Parlament und die Öffentlichkeit belogen, als er den Rauswurf seines altgedienten Staatssekretärs und des langjährigen Generalinspekteurs damit begründete, beide hätten ihm Informationen "nicht vorgelegt"? Jetzt wehren sich die Betroffenen mit Indiskretionen - unterstützt wohl von "alten Vertrauten" im Bendlerblock, die das Vorgehen des forschen Neulings missbilligen. Nur so ist zu erklären, dass immer neue Details über die Beteiligung deutsche KSK-Soldaten oder sogar höheren US-Kommandostellen an verschiedene Medien durchsickern. Dies zeigt, dass der neue Minister sein Haus nicht im Griff hat. Ein Debakel für Guttenberg. Schnell muss geklärt werden, was der Minister zu welchem Zeitpunkt über die Bombenabwürfe wusste. Die Fakten müssen auf den Tisch des Verteidigungsausschusses. Zugleich müssen dringend die Fragen zu den Einsatzregeln beantwortet werden. Die so genannten "Rules of Engagement" waren ja nach Attacken auf deutsche Soldaten bei Kundus Mitte des Jahres verändert worden. Unbestritten ist, dass die Änderungen deutsche Soldaten in die Lage versetzen, Taliban anzugreifen, selbst wenn diese nicht zuerst gefeuert hatten. Sah sich Oberst Klein durch die Neuregelung ermutigt, den Schlag gegen die Tanklaster zu führen? Offenbar fürchtete er nicht nur eine Gefahr für das Lager sondern sah und nutzte die Chance, Taliban - vielleicht sogar lokale Anführer - gezielt zu "vernichten". Klar ist: Es stehen Vorwürfe im Raum, die das Kanzleramt, den alten und den neuen Verteidigungsminister belasten. Gelingt Guttenberg nicht bald ein Befreiungsschlag, kann es gut sein, dass die Kanzlerin bald erneut ihr Kabinett umbilden muss.
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